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Wennigsen Schulen, Feuerwehr, Wasserpark: Wennigsen will trotz hoher Schulden 11 Millionen Euro investieren
Umland Wennigsen

Schulen, Feuerwehr, Wasserpark: Wennigsen will trotz hoher Schulden 11 Millionen Euro investieren

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12:37 20.09.2019
Bürgermeister Christoph Meineke hält bei seiner Haushaltsrede einen 5-Euro-Schein hoch. Am Donnerstagabend hat er den Haushaltsplanentwurf für 2020 in den Rat eingebracht. Quelle: Jennifer Krebs
Wennigsen

In Wennigsen wächst der Schuldenberg kräftig an: Die Gesamtverschuldung könnte im kommenden Jahr die 40-Millionen-Marke knacken – erstmals. Trotzdem will die Gemeinde investieren und im kommenden Jahr mehr als 11 Millionen Euro ausgeben. Den Haushaltsplanentwurf für 2020 hat Bürgermeister Christoph Meineke am Donnerstagabend in den Rat eingebracht.

Das sind die teuersten Projekte

Das sind die teuersten Projekte: 4,5 Millionen Euro sind im Entwurf für den Haushalt 2020 für die Sophie-Scholl-Gesamtschule (naturwissenschaftliche Räume, Mensa und Lehrküche) veranschlagt. 1,5 Millionen Euro sind für die Grundschule Bredenbeck geplant, 600.000 Euro für neue Fahrzeuge für die Feuerwehren aus Wennigsen und der Wennigser Mark, 540.000 für den Hochwasserschutz in Bredenbeck und weitere 500.000 Euro für den Wasserpark. Eine Viertelmillion Euro ist bereits im Haushalt 2019 für den Wasserpark mit drin.

Der Haushaltsplan für 2020 ist 541 Seiten dick. Quelle: Jennifer Krebs

Anhand eines 5-Euro-Scheins verdeutlichte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede die Absurdität der aktuellen finanzwirtschaftlichen Situation. Mit diesen 5 Euro, sagte Meineke und hielt den Geldschein hoch, ließen sich etwa fünf Liter Milch kaufen oder man könnte davon eine Currywurst essen gehen. Die Gemeinde könnte mit diesen 5 Euro aber auch einen Liquiditätskredit über 20 Millionen Euro abrufen.

Erhebliche Baukostensteigerungen

„Die Zinsen sind im Keller“, sagte Meineke. Aber zugleich drehe sich die Schraube in die andere Richtung, sagte er weiter und sprach von erheblichen Baukostensteigerungen und Problemen, über Ausschreibungen Firmen zu finden. Aktuelles Beispiel ist die Hauptstraße. Die Sanierung muss neu durchgerechnet werden und die Ausschreibung wird wiederholt, weil die Kosten zu sehr gestiegen sind.

Alles schön und gut, finden die Wennigser Ratspolitiker. Aber sind diese vielen Projekt im kommenden Jahr überhaupt zu schaffen? „Vor allem, wenn wir hören, dass es eine enge Personaldecke gibt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Klokemann. Er erinnerte auch an die Prioritätenliste, die schon seit geraumer Zeit von der Verwaltung eingefordert wird.

Politik bezweifelt Machbarkeit

Auch FDP-Ratsherr Hans-Jürgen Herr fand die Frage an den Bürgermeister, ob das wirklich alles zu schaffen ist, mehr als berechtigt. Er legte dem Rat eine kleine Statistik vor. Darin hatte er für die vergangenen Haushaltsjahre aufgeführt, wie viel Geld für Investitionen veranschlagt gewesen ist und wie viel dann am Ende tatsächlich ausgegeben wurde. „Im Schnitt sind nur 50 Prozent abgeflossen“, sagte Herr und forderte deswegen: „Der Bürgermeister muss seine Verwaltung dahin bringen, tatsächlich nur das Machbare anzumelden – nicht das Wünschbare. Die Enttäuschung ist sonst groß.“

Am 12. Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden.

Haushalts-Eckwerte sollen die Richtung vorgeben

Wo soll die Gemeinde noch sparen? Eckwerte sollen künftig die Richtung vorgeben und festlegen, wie hoch vor allem die Ausgaben sein dürfen. Der Beschluss ist dann bindend für die Aufstellung und die Priorisierung der Projekte.

Im Frühjahr soll das erste Mal ein solcher Eckwertebeschluss gefasst werden, der dann für den Haushalt 2021 gilt. Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, die dieses neue Aufstellungsverfahren für den Wennigser Haushalt erarbeitet, trifft sich dazu wieder am 1. Oktober. Der Hochbau und Tiefbau ist bereits gedeckelt. Die Arbeitsgruppe hat vorgegeben, dass die Ausgaben für bauliche Unterhaltung auf 800.000 Euro begrenzt werden.

Hilfe bei den Eckwerten gibt es von Garbsens ehemaligem Ersten Stadtrat und Kämmerer Heinz Landers, den sich Politik und Verwaltung als externen Sachverständigen für die Haushaltskonsolidierung ins Boot geholt haben. „Ziel soll sein, Fehlbeträge abzusenken und die Kreditaufnahme zu verringern“, sagte Bürgermeister Christoph Meineke in seiner Haushaltsrede. Vor allem sollen aber auch die Planbarkeit und politische Steuerung erleichtert werden.

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Von Jennifer Krebs

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