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Wennigsen Ratssitzungen bald live im Internet?
Umland Wennigsen Ratssitzungen bald live im Internet?
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00:20 16.03.2019
Kann man die Wennigser Ratssitzungen bald live im Internet verfolgen? Quelle: Jennifer Krebs
Wennigsen

Der Rat der Gemeinde Wennigsen tagt grundsätzlich öffentlich. Jedermann kann die Sitzungen im Bürgersaal im Rathaus verfolgen und hinausgebeten wird das Publikum nur bei nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten. Die öffentlichen Drucksachen und Protokolle zu den jeweiligen Sitzungen sind online auf der Internetseite der Gemeinde zwar einsehbar und stehen zum Teil auch als herunterladbare PDF-Dateien zur Verfügung. Nimmt man Berichterstattungen in den Medien einmal aus, war’s das dann aber mit der Öffentlichkeit.

Es geht um Teilhabe

„Es geht doch um Teilhabe – und dann reicht das nicht“, findet Uwe Kopec von der Piratenpartei. Er würde im Wennigser Rat deswegen gerne durchsetzen, dass alle Wortbeiträge in Sitzungen des Gemeinderates, aber auch der Fachausschüsse und der Ortsräte live im Internet übertragen werden. „Ähnlich wie eine Radiosendung“, sagt Kopec.

Die Tonaufzeichnungen der Sitzungen sollen hinterher in einer Audiothek abrufbar sein und jedem frei zugänglich gemacht werden, der sie sich noch einmal anhören möchte. Mitgeschnitten werden sollen die Sitzungen also nicht nur für das Protokoll, sagt Kopec. Obwohl es ihm bei seinem Antrag, den er am 21. März in den Rat einbringen will, durchaus auch „um eine genauere Wiedergabe der Beschlüsse“ geht. Denn die von der Verwaltung angefertigten Protokolle seien mitunter unvollständig und nicht präzise genug, bedauert Kopec.

Das Recht auf Information

Kopec spricht von einer „erweiterten Öffentlichkeit“, die er herstellen möchte, und von einem Recht auf Information. Viele Bürger, sagt er, könnten die Sitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht besuchen. Gerade die Ratssitzungen beginnen spät und dauern oft lange – vor allem älteren Menschen sei das kaum zuzumuten, sagt Kopec.

In Nachbarkommune Barsinghausen werden Sitzungen schon seit vielen Jahren aufgezeichnet, aber nur fürs Protokoll. Andere Städte wie Braunschweig und Göttingen machen hingegen längst vor, wie das mit der Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet funktioniert. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden“, sagt Kopec.

Und der Datenschutz?

Doch wie ist das eigentlich mit dem Datenschutz? Müssten alle Ratsmitglieder, Gemeindemitarbeiter, Berater, Sachverständige und ebenso die Zuschauer einer Übertragung im Internet nicht ausdrücklich zustimmen? „Ja, das müssten wir prüfen“, sagt Wennigsens Bürgermeister Christoph Meineke und bestätigt, dass der Datenschutz, aber auch die Kosten eine große Rolle spiele bei diesem Thema.

Um eine Videoübertragung der Sitzungen geht es in dem Antrag der Piratenpartei nicht.

Info: Der Rat der Gemeinde Wennigsen tagt am Donnerstag, 21. März, um 19 Uhr im Bürgersaal im Rathaus.

Von Jennifer Krebs

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