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Wennigsen Ratsresolution gegen AfD-Lehrerportal
Umland Wennigsen Ratsresolution gegen AfD-Lehrerportal
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09:57 14.12.2018
In Niedersachsen soll am 17. Dezember eine Meldeplattform für AfD-kritische Lehrer online gehen. Der Wennigser Rat hat eine Resolution dagegen verabschiedet. Quelle: dpa
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Wennigsen

Der Wennigser Rat hat auf Antrag der Grünen mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution gegen die Internetplattform der AfD verabschiedet, die im Kern Schüler und Eltern dazu aufruft, dass sie melden können und sollen, wenn Lehrer im Unterricht gegen die rechtspopulistische Partei Stellung beziehen. Das Beschwerdeportal soll am Montag, 17. Dezember, in Niedersachsen an den Start gehen. In anderen Bundesländern gibt es die Online-Plattform bereits.

Grünen-Ratsfrau Barbara Krüger sprach von einer fragwürdigen Einflussnahme und fand, dass der Rat mit der Resolution ein klares Signal setzen sollte. Die pensionierte Lehrerin warnte vor einer anonymen Internet-Plattform, die zum Denunzieren auffordert. FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Herr sprach sogar von der Gefahr einer möglichen Lynchjustiz. CDU-Mann Joachim Batke empörte sich darüber, dass die AfD immer versuche, sich als Opfer darzustellen.

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„Wehret den Anfängen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Angelika Schwarzer-Riemer. „Lasst uns klare Kante zeigen!“ fand auch Uwe Kopec von der Piratenpartei. Nur der Wennigser AfD-Ratsherr Werner Werner blieb unbeeindruckt: „Sie glauben doch nicht wirklich“, wandte er sich in der Ratssitzung an die anderen Fraktionen, „dass der Landesvorstand das Ding wegen dieser Resolution abstellt.“

Die Ratsresolution soll an den Landesverband der AfD, aber auch an das Kultusministerium und die Landesschulbehörde in Hannover übergeben werden.

Von Jennifer Krebs