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Wennigsen Wennigsens Schuldenberg wächst: Rat verabschiedet Haushalt für 2020
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Wennigsen: Wennigsens Schuldenberg wächst: Rat verabschiedet Haushalt für 2020

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17:43 13.12.2019
Über 540 Seiten dick: Der Wennigser Rat hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Quelle: Jennifer Krebs
Wennigsen

Die Finanzlage der Gemeinde Wennigsen wird nicht besser. Zu den teuersten Projekten im kommenden Jahr gehören die Arbeiten an der Sophie-Scholl-Gesamtschule (2 Millionen Euro), die Sanierung der Hauptstraße (2,5 Millionen Euro) und die Investitionen in die Grundschule Bredenbeck (1,5 Millionen Euro). Wennigsen hat einen riesigen Schuldenberg aufgehäuft und wird wohl im nächsten Jahr erstmals über 40 Millionen Euro Verbindlichkeiten haben. SPD-Fraktionschef Ingo Klokemann sprach in seiner Haushaltsrede von einer „besorgniserregenden Tendenz“. Dennoch hat der Wennigser Rat den Haushalt für 2020 am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur die AFD enthielt sich.

Klokemann übte in seiner Haushaltsrede deutliche Kritik. Der Etat sei unnötig aufgebläht, es mangele an einer Priorisierung, und es kämen zu wenig eigene Ideen von der Verwaltung, wie sich die Schulden in den Griff bekommen ließen. Mit dieser Meinung stand er nicht alleine da. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Armbrust verlangt von der Stadt künftig eine solide Struktur des Etats und schloss sich Klokemann in vielen Kritikpunkten an.

Eckwerte sollen Schulden bremsen

Es müsse gemeinsam daran gearbeitet werden, von den Schulden herunterzukommen, sagte Armbrust. Hoffnung legt er in das neue Aufstellungsverfahren für den Haushalt, das ab 2021 kommen soll. Dann sollen Eckwerte die Richtung vorgeben und festlegen, wie hoch vor allem die Ausgaben sein dürfen. Die Verwaltung ist dann verpflichtet, sich innerhalb dieser Eckwerte zu bewegen.

Grünen-Fraktionssprecherin Gun Wittrien nahm die angespannte Stellenlage in der Verwaltung in den Blick: „Die Personalsituation im Rathaus ist angespannt, und wir wissen, wie schwierig es ist, Personal für die Verwaltung zu finden, wenn die großen Städte oder Unternehmen mit höheren Gehältern locken.“ Große Projekte wie die Hauptstraße würden viel Personal binden. Auch die von der Region an die Kommune delegierten Aufgaben im Sozialbereich stellten eine Herausforderung dar.

Energie sparen für den Etat

Die Grüne begrüßte, dass der neue Klimamanager der Gemeinde Anfang des Monats seine Arbeit aufgenommen hat. „Und wir alle haben ihm schon einen ganzen Sack voll Arbeit vorgesetzt“, sagte Wittrien. Das sei auch in der Erwartung geschehen, „dass wir mit Investitionen zum Beispiel in Energieeffizienz am Ende nicht nur etwas für das Klima tun, sondern auch für die kommunalen Finanzen“.

Wittrien kündigte an, dass die Grünen sich für bezahlbare Wohnungen in Wennigsen stark machen wollen, insbesondere bei Neubauprojekten. Mit dem künftigen Wirtschaftsförderer solle der „sanfte ökologische Tourismus“ vorangebracht werden.

Nur jedes vierte Projekt wird umgesetzt

„Was im Haushalt steht, sollte auch umgesetzt werden können“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Herr. Seit Jahren kritisiere der Rat, dass das nicht funktioniere – und dies setze sich fort. Herr hat ausgerechnet: Die Investitionen, die in den vergangenen acht Jahren in den Etats verankert waren, seien im Durchschnitt gerade einmal zu 51 Prozent umgesetzt worden. In den vergangenen zwei Jahren habe diese Quote nur noch bei knapp über 20 Prozent gelegen. „Kein Wunder, dass es dann besser aussieht mit der Haushaltsrechnung. Aber die Dinge bleiben halt hängen – ob eine Turnhalle im Lindenfelde, eine Lübecker Straße oder viele andere Projekte mehr“, kritisierte Herr. „Und auch für diesen Haushalt dürfen Zweifel angemeldet werden, ob alles laufen wird.“

Fehlt das Vertrauen?

Herr widersprach Bürgermeister Christoph Meineke (parteilos), der meinte, die Gemeinde habe keine Sparmöglichkeiten mehr. „So etwas gibt es nirgendwo“, betonte Herr. Nach Überzeugung der FDP hat die Verwaltung erhebliche Potenziale. „Es gibt engagierte Mitarbeiter, die viel Wissen haben. Dieses Wissen zu nutzen, wird der Schlüssel zum Erfolg werden“, sagte Herr in Richtung des Verwaltungschefs. Doch das brauche Vertrauen und Kommunikation auf beiden Seiten.

Die fraktionslose Ratsfrau Christiane Müller-Matysiak (Wählergruppe Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und Gemeinschaft) stimmte ihren Vorrednern zu. Auch sie erwarte deutlich mehr Kreativität und eigene Impulse seitens der Verwaltung, erklärte sie.

Tennet und Windkraft binden Arbeitskraft

Unkommentiert wollte Bürgermeister Meineke die pauschale Kritik nicht lassen. Er hätte gern mehr Zeit für kreative Ideen, sagte er. Aber: Themen wie Tennet und Windkraft müssten abgearbeitet werden – das binde viel Arbeitskraft. Außerdem: Der Haushalt sei keineswegs ein Sammelsurium an Wünschen aus den einzelnen Fachbereichen, wie es vielfach angeklungen wäre, sagte Meineke. Er verdeutlichte das am Beispiel Hochbau: Elf von 17 für den Haushalt 2020 angemeldete Maßnahmen seien von der Verwaltung gestrichen worden.

Geld für den Sport, Mitfahrbänke und Solardächer

5000 Euro sind auf Antrag der Grünen in den Haushalt eingestellt worden, um auch in Wennigsen sogenannte Mitfahrbänke aufstellen zu lassen, auf denen Bürger sich von anderen Autofahrern mitnehmen lassen können. Die Standorte sollen mit Schildern gekennzeichnet werden. Möglicherweise werden später Unterstände für die Bänke gebaut.

25.000 Euro hat der Rat in den Haushalt aufgenommen, um den Kinder- und Jugendsport zu fördern. Der Antrag kam von der SPD. Die Förderrichtlinien soll der Arbeitskreis Sport erarbeiten, über die Vergabe entscheidet der Verwaltungsausschuss. Uwe Kopec von der Piratenpartei hätte hier gern ein Bürgerbudget gehabt.

Anders als es sich die SPD gewünscht hätte, bleibt die für die marode Lübecker Straße in Argestorf eingeplante Summe im Etat. 50.000 Euro wurden auf mehrheitlichen Beschluss des Rates für die Planung eingestellt; vorangegangen war ein Antrag der CDU. Obendrauf kommen 380.000 Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigung.

Mit insgesamt 50.000 Euro will die Gemeinde Bürger-Solardächer fördern. Auf Antrag der FDP hat der Rat diese Summe in den Haushalt aufgenommen. Die Förderrichtlinien soll Wennigsens neuer Klimaschutzmanager Jan Krebs erarbeiten. Einen Ergänzungsantrag gab es von der SPD: Geprüft werden soll, wo Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern möglich sind. Zwei Gebäude würden sich eignen, sagte Baufachbereichsleiter Martin Waßermann. Es seien die Kläranlage und die KGS.

Zusätzlich zu den 70.000 Euro, die ohnehin schon im Haushalt für 2020 standen, hat der Rat für die Planung des neuen Nimmerland-Kindergartens in Holtensens weitere 50.000 Euro eingestellt. Außerdem werden die Baukosten von 150.000 Euro aus dem Haushalt für 2019 im neuen Etat übernommen. Der Antrag kam von der SPD – und es war der einzige, der einstimmig durchging.

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Von Jennifer Krebs

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