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Wennigsen Wo ist es zu gefährlich, die Straßen und Gossen in Wennigsen selber zu fegen?
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Wennigsen: Wo ist es zu gefährlich, die Straßen und Gossen zu fegen? 

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18:04 14.02.2020
Reinigen Kehrfahrzeuge bald auch vereinzelt Gossen in Wennigsen? Quelle: dpa (Symbolbild)
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Wennigsen/Degersen

Seit den 70er Jahren gilt in Wennigsen: Jeder Anlieger reinigt den Gehweg, die Gosse und die Hälfte der Fahrbahn vor seinem Haus. Lediglich, wer an einer Landes- oder Bundesstraße lebt, musste bislang zumindest die Fahrbahn nicht selber reinigen. Doch die Straßenreinigungsverordnung wird immer wieder kritisiert – von Anwohnern, die ihre Straße für zu gefährlich halten, als dass sie sie selber reinigen könnten.

Nun soll es genau für solche Fälle eine Ausnahmeregelung geben. Laut dem Entwurf der neuen Verordnung kann die Gemeinde künftig Ausnahmen von den Bestimmungen zulassen, „wenn dies im Rahmen der öffentlichen Sicherheit erforderlich oder zulässig ist.“

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Bauhof könnte Reinigung in Einzelfällen übernehmen

Was das genau bedeutet, hat Ulrike Schubert, Leiterin des Fachbereichs Ordnung und Organisation, nun im Ortsrat Degersen erläutert. Jeder, der seinen Straßenabschnitt für zu gefährlich hält, kann – sollte der Rat die neue Verordnung im März durchwinken – einen Antrag auf Prüfung stellen. Die Einzelfallprüfung sei zum Beispiel bei Bereichen an Ortsdurchfahrten möglich, bei denen die Verkehrsverhältnisse dauerhaft keine Reinigungsmöglichkeiten für angrenzende Grundstückseigentümer zulassen.

Sollte im Einzelfall festgestellt werden, dass die Reinigungspflicht nicht zumutbar ist, wäre unter Umständen die Gemeinde für die Reinigung zuständig. Sollte eine Ausnahme erteilt werden, wird im Rahmen einer zweijährigen Probezeit ermittelt, ob die entstehenden Kosten den Erlass einer Gebührensatzung der Gemeinde für die Straßenreinigung rechtfertigen.

Kommt eine Umlage?

„Wenn zu viele Anträge genehmigt werden und somit ein erheblicher Mehraufwand für den Bauhof entsteht, müssten wir über eine Finanzierung über Umlagen nachdenken“, erläuterte Schubert. Denn der Bauhof wird aus Steuergeldern finanziert. Sollten die Mitarbeiter also zu viele Gossen und Straßen reinigen müssen, dann müsse das auf diejenigen umgerechnet werden, die davon profitieren. „Denn die Steuergelder können nicht Einzelpersonen zugutekommen.“

Kein Fegen möglich: Das Laub bleibt an den Straßenrändern liegen. Quelle: Oliver Kühn (Archiv)

Unter anderem ginge es um Eigentümer der Grundstücke an der Degerser Ortsdurchfahrt oder der Bundesstraße, die durch Holtensen führt. Diese müssen ohnehin die Fahrbahn nicht reinigen – die Gosse bislang aber schon. „Ist es legal und zumutbar, an einer so stark befahrenen Straße vom Bürgersteig aus die Gosse zu reinigen?“, fragte ein Degerser in der Ortsratssitzung. Ein anderer wies darauf hin, dass es an einigen Stellen nicht mal einen Gehweg gebe, die Eigentümer die Gosse von einem schmalen, unbefestigten Seitenstreifen aus reinigen müssten. Ein weiterer Kritikpunkt: Häufig seien Straßen zugeparkt, eine Reinigung der Gosse sei gar nicht möglich.

Rat entscheidet im März über Ausnahmeregelung

„Wir denken, dass die Ausnahmeregelung eine ausgewogene Lösung ist, die den Bürgern gerecht wird“, sagte Schubert. Anträge dazu könnten die Bürger dann jederzeit einreichen. Ein formloser Zweizeiler reiche vollkommen aus, um eine Prüfung zu veranlassen, sagte Schubert. Ganze Straßen aus der Reinigung rauszunehmen, sei hingegen nicht möglich. „An der B 217 in Holtensen beispielsweise finden rund 90 Prozent der Eigentümer die Situation vor ihrem Grundstück zumutbar – wieso sollten wir alle befreien, wenn der Großteil kein Problem mit der Reinigung hat?“, verdeutlichte sie an einem Beispiel, weshalb immer nur Einzelfälle geprüft werden können.

Die geänderte Straßenreinigungsverordnung ist derzeit Thema in allen Ortsräten der Gemeinde Wennigsen, bevor sie dann Ende März im Verwaltungsausschuss und dann im Rat der Gemeinde besprochen wird.

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Von Lisa Malecha