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Wunstorf Straßenausbau: Anlieger gründen Initiative
Umland Wunstorf Straßenausbau: Anlieger gründen Initiative
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16:39 17.10.2018
In der nächsten Woche soll die Sanierung des Veilchenwegs beginnen. Quelle: Stadt Wunstorf
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Luthe

Die Baufahrzeuge sind nicht wie geplant am Montag angerollt. Am Veilchenweg macht sich dennoch bereits Unmut breit. Die zu zahlenden Straßenausbaubeiträge (Strabs) erhitzen die Gemüter der Anwohner. Sie wollen sich gegen die hohe finanzielle Belastung wehren und planen für Freitag, 19. Oktober, im Luther Gemeindehaus, ab 18 Uhr die Gründung einer Bürgerinitiative.

Ziel ist, dass die Stadt Wunstorf die derzeit gültige Finanzierungspraxis von Straßensanierungen ändert. „Es gibt zunehmend Kommunen, die sich davon abwenden“, schreibt Mathias Lohmann in einem Informationsbrief an seine Nachbarn. Anbei ist auch ein Zeitungsbericht über Stade, die die Anliegerbeiträge für Straßenausbau gekippt hat. Mit seinen vier Mitstreitern hat er in den vergangenen Wochen alle Eigentümer angesprochen. „45 bis 48 wollen sich der Initiative anschließen“, freut er sich über die große Resonanz. Insgesamt grenzen 25 Grundstücke an den Veilchenweg.

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„Natürlich muss sich die Kommune refinanzieren und hat dazu diverse Möglichkeiten einer Umlage“, heißt es in dem Schreiben und nennt als Beispiel die Grundsteuer. In jüngster Zeit sei landesweit Bewegung in die Diskussion gekommen. Rund 40 Bürgerinitiativen hätten sich bereits gegründet und zum Niedersächsischen Bündnis gegen Strabs zusammengeschlossen. Auch die Luther Gruppe will diesem beitreten, um über über neueste Entwicklungen informiert zu sein. Aber notfalls wolle sich die Initiative dort auch juristischen Beistand holen, um ihre Interessen zu vertreten. Durch die derzeitige Entwicklung herrsche „Rechtsunsicherheit“, sagt Lohmann. So sollen Beiträge auch nur unter Vorbehalt gezahlt werden, um sie gegebenenfalls zurückfordern zu können. Um sich auch politisch Gehör zu verschaffen, besucht Lohmann auch die Luther Ortsratssitzung.

Auch im Rat ist das Thema Strabs mehrfach diskutiert worden. Die Mitglieder haben sich darauf geeinigt, bis Ende 2021 an dem alten System festzuhalten. Bei der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP geht auf der Klausurtagung Mitte November die Diskussion weiter. Ein Fragenkatalog für die Stadtverwaltung wurde bereits erarbeitet. Sie möchte beispielsweise wissen, um wie viel Prozent die Grundsteuer angehoben werden müsste, wenn die Strabs auf diese umgelegt wird und ob eine Mischkalkulation aus Beiträgen und Grundsteuer rechtlich möglich wäre.

Von Rita Nandy

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