FDP Wunstorf fordert mehr Informationen zu Folgen der K+S-Pläne

„Die Regionsverwaltung hat keine Genehmigungs- oder Aufsichtsfunktion über Bergbau- oder Bahnanlagen.“ So beginnt die Antwort der Regionsverwaltung auf eine Anfrage des Wunstorfer Regionsabgeordneten Daniel Farnung (FDP). Die Antworten, die dann kommen, fallen aus seiner Sicht „sehr dürftig und nichtssagend“ aus. In der Sitzung des Regionsausschusses für Umwelt und Klimaschutz am Dienstag, 30. Juni, will er deshalb noch einmal nachfragen. „Mir geht es um die Umweltauswirkungen auf die Wunstorfer Bevölkerung durch die geplanten Bahntransporte quer durch die Stadt“, sagt er – und dabei sei die Region schließlich mit zuständig. K+S will Salzlaugen aus dem Werrarevier ins stillgelegte Kaliwerk Sigmundshall in Bokeloh transportieren, um die unterirdischen Hohlräume dort aufzufüllen. Die Region schreibt, dass nach ihrem Kenntnisstand keine neue Genehmigung für den geplanten Bahntransport notwendig ist und dass davon wohl auch keine unzulässigen Emissionen für die Anwohner ausgehen. Sie habe auch keine Informationen darüber, wie K+S dazu gebracht werden kann, rechtzeitig alle Kesselwagen mit einer leisen Bremsentechnik auszustatten. Busse sollen von neuer Ampeltechnik profitieren: Farnung hatte auch danach gefragt, ob die Linienbusse bei ihren Fahrten verzögert werden, wenn die Bahntransporte beginnen. Für den öffentlichen Nahverkehr ist die Region zuständig. Deren Experten verweisen allerdings auch darauf, dass vor allem an der Sölterkreuzung die Ampeltechnik einen modernen Stand bekommen haben soll, wenn K+S am 1. Juli nächsten Jahres mit den Fahrten dort beginnt. Das hat vor einigen Tagen auch der Landesverkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) bei einem Besuch in Wunstorf bestätigt. Die neue Schaltung führe dann dazu, dass die vielen Buslinien, die die Kreuzung passieren, bei Zugkreuzungen nicht zu lange warten müssten. Der FDP-Politiker hat die Region auch um einen Vergleich dazu gebeten, ob die Alternative eines Pipeline-Transports vom Hafen Kolenfeld am Mittellandkanal oder vom Bahnhof Haste wirtschaftlich, ökologisch und sozial besser einzuschätzen ist als der Bahntransport. Auf diese Variante hatte der Wunstorfer Rat sich als Wunschmodell geeinigt. Die Region kann an der Stelle nicht weiterhelfen. „Der Regionsverwaltung liegt keine vergleichende Betrachtung der verschiedenen Alternativen vor“, teilte sie jetzt in ihrer Antwort mit. Parteivorstand fordert Informationen ein: Der Parteivorstand der Wunstorfer FDP hat sich am Donnerstag auch erneut mit dem Thema auseinandergesetzt. Der Ratsfraktionsvorsitzende Kurt Rehkopf kündigte danach an, dass sie gemeinsam mit den Gruppenpartnern SPD und Grüne auch in den nächsten Ratssitzungen Berichte zum aktuellen Stand einfordern wollen, um ein transparentes Verfahren zu erreichen. Wichtige Fragen sind für die FDP dabei, ob die Osthannoversche Eisenbahn wirklich eine Betriebserlaubnis hat, die auch die künftigen Laugentransporte abdeckt, ob die Deutsche Bahn Beeinträchtigungen für den Nah- und Fernverkehr sieht und wie die Bahntransporte die Anwohner wirklich mit Lärm, Erschütterungen und Luftverunreinigungen beeinträchtigen werden. „Wir prüfen auch die Möglichkeiten einer Verbandsklage durch einen Umwelt- und Naturschutzverband oder die Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtages“, betonte Rehkopf. Von Sven Sokoll