Landgericht Hannover: Gastwirt scheitert mit Entschädigungsklage gegen das Land

Die Chancen des Steinhuder Gastwirts Gerrit Schweer – und damit der gesamten Branche –, vom Land Niedersachsen Schadensersatz für coronabedingte Verdienstausfälle zu bekommen, sind am Freitag massiv gesunken. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird ihr Urteil im Verfahren des Wirts gegen das Land Niedersachsen zwar erst am 9. Juli verkünden, doch der Vorsitzende Richter Thorsten Garbe machte in aller Deutlichkeit klar, dass die Erfolgsaussichten der Klage gegen null gehen. Der Chef von Schweers-Harms-Fischerhus hat beim Land einen Verdienstausfall von 10.000 Euro für die Zeit vom 28. März bis zum 10. Mai 2020 geltend gemacht; es ist bundesweit einer der ersten Prozesse dieser Art. Eltern wurde geholfen: Das entscheidende Argument der Kammer: Hätte der Gesetzgeber Veranstaltungs- und Gastronomiebetriebe entschädigen wollen, hätte er das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu Beginn der Pandemie entsprechend ergänzt – wie er es in Bezug auf Entschädigungszahlungen für Eltern, die aufgrund der Schul- und Kita-Schließungen nicht arbeiten können, noch am 27. März 2020 getan hatte. Schweer und sein Anwalt Matthias Wolf hatten hingegen argumentiert, dass das Land in wirtschaftliche Not geratene Gastronomen unabsichtlich übersehen habe und es eine Regelungslücke gebe, die das Gericht nun per Urteil korrigieren müsse. Doch habe der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, führte Richter Garbe aus, schon am 16. März dieses Jahres festgestellt, dass gastronomischen Betrieben kein Schadensersatz zustehe: „Und das wusste der Gesetzgeber am 27. März natürlich, hat aber nichts Gegenteiliges ins Infektionsschutzgesetz hineingeschrieben.“ Die Kammer verwies zudem auf das Bundesseuchengesetz aus 1961, das 1979 durch das IfSG ersetzt wurde. Dort war niedergelegt, dass die Behörden im Falle einer Epidemie Menschenansammlungen in Theatern, Freibädern oder Gaststätten verbieten können – doch zu Entschädigungen für die Betreiber wurde auch damals nichts gesagt. Das Gericht interpretiere das so, erläuterte der Vorsitzende Richter, dass der Gesetzgeber das bewusst nicht habe regeln wollen und Betroffene somit keine Ansprüche stellen könnten. „Selbstbeschränkung der Justiz“: Ein weiteres Argument gegen die Klage, erklärte das Gericht, sei eine notwendige Selbstbeschränkung der Justiz. Es liege auf der Hand, so Garbe, dass dem Land riesige Kosten entstehen würden, müsste es alle durch die Corona-Maßnahmen in Not geratenen Selbstständigen entschädigen. Doch habe der Bundesgerichtshof schon 1987 geurteilt, dass die Rechtsprechung nicht in das Haushaltsrecht des Staates eingreifen dürfe – dies sei Sache der Politik. Wie Gerrit Schweer in der Verhandlung sagte, bekam er von Land und Bund 20.000 Euro Überbrückungszuschuss, außerdem habe er bei der KfW-Bank Kredite beantragt. Anwalt Wolf bezeichnete die Verdienstausfälle seines Mandanten als Sonderopfer, das ausgeglichen werden müsse. Nun sind die Umsätze des Lokals seit den Lockerungsbestimmungen wieder deutlich in die Höhe gegangen, und so meinte Richter Garbe in diesem Zusammenhang denn auch: „Wir haben Zweifel, dass Sie tatsächlich in Ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht waren.“ Es gebe sicherlich viele Selbstständige, auf die das zutreffe, doch hier müsse die Politik für Abhilfe sorgen. Sozialministerium ist zufrieden: Rechtsanwältin Uta Rüping, die das niedersächsische Sozialministerium vertritt, äußerte sich zufrieden über die sich abzeichnende Entscheidung des Gerichts: „Sie entspricht der Auffassung des Landes.“ Der Gastwirt zeigte sich hingegen enttäuscht und sprach von einer „politischen Entscheidung“, die die Kassen des Landes schone: „Doch das war nur die erste Halbzeit.“ Sein Anwalt äußerte zwar Zweifel, ob sein Mandant Kosten und Mühen einer Berufung auf sich nehmen werde, doch könnten sich hier ja möglicherweise Interessengemeinschaften zusammenfinden. Das Landgericht Hannover, das machte Richter Garbe klar, würde den raschen Fortgang des Verfahrens und Urteile übergeordneter Gerichte sehr begrüßen: Schließlich gehe es hier für viele Betroffene um existenzielle Fragen, die schnell entschieden werden müssten. Von Michael Zgoll