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Nachrichten Althusmann: Land muss mehr für das Meer tun
Umland Wunstorf Nachrichten Althusmann: Land muss mehr für das Meer tun
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00:15 05.10.2017
Von Sven Sokoll
Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt (von links), die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Christiane Schweer, Spitzenkandidat Bernd Althusmann und der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner stehen am Ufer des Steinhuder Meers. Quelle: Sven Sokoll
Steinhude

Doch allein mehr Geld reicht nicht, auch weitere Flächen für die Schlammablagerung werden benötigt. Dafür hat der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner abgetorfte Areale im Toten Moor im Auge, was Konflikte mit dem Naturschutz bedeutet. "Darüber werden wir mit der zuständigen Region Hannover reden müssen. Wir wollen Naturschutz, aber wir wollen auch, dass vielseitige Nutzungen des Meeres möglich sind", sagte Althusmann.

Auch mit Blick auf die Wunstorfer Nordumgehung sprach der Spitzenkandidat sich für schnellere Planverfahren aus. "Geld für die Infrastruktur ist derzeit da, es fehlt nur oft der Willen, sie umzusetzen." Notwendige zusätzliche Ingenieurleistungen müssten notfalls extern eingekauft werden. Die Verkehrsverdichtung auf der Nienburger Bahnstrecke, die Neustadt und Wunstorf kräftig tritt, soll nach Vorstellungen des CDU-Politikers eng von mehr Lärmschutz und Umbauten der Bahnübergänge begleitet werden.

Für mehr Sicherheit will die CDU zusätzliche Polizisten einstellen. Lechner plädiert nach seinen Besuchen bei der Polizei aber auch für Investitionen in die Technik: "Bisher brauchen sie die Hälfte der Zeit für die Dokumentation der Fälle in unterschiedlichen Formen. Das kann man deutlich beschleunigen." 

In der Bildungspolitik will Althusmann ein garantierte Unterrichtsversorgung und will bei der Inklusionen einen Gang zurückschalten - das heißt auch, mehr Förderschulen vorerst zu erhalten. Das findet die Unterstützung von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt: "Wir müssen sonst bis 2024 knapp 60 Projekte in den Schulen umsetzen. Wir brauchen mehr Zeit dafür."

Auf seiner Wunschliste an das Land steht auch eine Entbürokratisierung vor allem bei Ausschreibungen und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Dazu kündigte Althusmann an: "Der Staat schwimmt im Geld, deshalb wollen wir die Kommunen stärker an den Steuereinnahmen teilhaben lassen." Sonst könnten sie die umfangreich notwendigen eigenen Investitionen wie in Wunstorf nur mit neuen Schulden meistern. Eberhardt konnte zumindest mitteilen, dass die Stadt nun doch noch 750.000 Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsförderpaket bekommt, die für den Grundschulumbau in Klein Heidorn geplant sind.

Zum Thema günstiger Wohnraum sprach Althusmann sich dafür aus, auch die Anforderungen an Neubauten kritisch zu überprüfen. Eberhardt bestätigte: "Nach den heutigen Vorgaben landen wir bei Preisen von 10 Euro pro Quadratmeter. Wir brauchen dann Zuschüsse vom Land, um die Mieten zu senken."

Wohnen: Osigus fordert Förderung mit Konzept

Die SPD-Landtagskandidatin Wiebke Osigus hat den Eindruck gewonnen, dass die Wohnungsbauförderung des Landes bisher noch nicht zielgerichtet genug eingesetzt wird. Die Kommunen oder die Bauträger forderten ihren Teil aus dem 850-Milllionen-Euro-Topf aus verschiedenen Gründen oft nicht ab. "Wo Geld zur Verfügung gestellt wird, sollte es auch investiert werden", meint Osigus. Land und Kommunen müssten deshalb einen gemeinsam Plan für den sozialen Wohnungsbau aufstellen. "Gerade für Bauträger mit kommunaler Beteiligung oder auch Genossenschaften sollte der soziale Gedanke eines bezahlbaren Wohnens wieder im Vordergrund stehen", ist sie überzeugt.  

Der Spitzenkandidat Bernd Althusmann (von links), der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner, Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt und die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Christiane Schweer blicken auf das Steinhuder Meer. Quelle: Sven Sokoll

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