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00:38 02.05.2018
Die Klosterstraße in Großenheidorn war ein ausgeprägtes Beispiel für die Auseinandersetzungen mit Anliegern im derzeitigen Abrechnungssystem. Quelle: Rita Nandy
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Wunstorf

 Ein vorläufiger Baustopp für Straßenbauprojekte – diese Idee, geäußert zuletzt von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt sowie von Politikern der CDU und der AfD, stößt bei SPD, Grünen und FDP auf Widerstände.

Nachdem Eberhardt beim Frühlingsempfang der Luther CDU eine Pause ins Gespräch gebracht hatte, in erster Linie auch wegen gestiegener Baupreise und der Überlastung der Verwaltung, sagte die Vorsitzende der rot-gelb-grünen Ratsgruppe Kirsten Riedel: „Nichtstun ist keine Lösung, sondern verlagert die Probleme nur in die Zukunft. Wir befürchten einen Sanierungsstau, der zu Lasten der jungen Generation geht und zukünftige Haushalte erheblich belasten würde.“ Schließlich habe die Verwaltung die bisher geplanten Projekte als dringend deklariert. 

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Sie erwartet von Eberhardt konkrete Vorschläge für das weitere Verfahren. Zur Finanzierung der Straßenausbauten hatte der Rat auf Empfehlung der Verwaltung vor einem Jahr das bisherige System der Anliegerbeiträge noch einmal bestätigt, doch die Debatte hält weiter an. Jetzt hat auch noch das Bundesverfassungsgericht gefordert, die Berechnung der Grundsteuer bundesweit auf eine neue Basis zu stellen. 

Die Gruppe aus SPD und Grünen im Ortsrat Luthe hat für ihren Ort unterdessen auch deutlich gemacht, dass für sie an den Straßenbauprojekten zu viel hängt, um sie einfach zu verschieben. „Es kann also keinen echten Ausbaustopp für Tiefbaumaßnahmen geben“, sind die Verantwortlichen überzeugt. In Luthe wird seit vielen Jahren das Abwassernetz umfassend erneuert, weil die Leitungen marode sind und Schmutz- und Regenwasser getrennt werden müssen. Das sei wichtig, damit die Kläranlage optimal genutzt werden kann und bei Starkregen nichts mehr überläuft. „Wenn eine Straße nicht umgestellt wird, funktioniert das System auch nicht“, heißt es von der Luther Mehrheit. 

Gleichzeitig werden während der Bauzeiten auch neue Frischwasserleitungen sowie Strom- und Telekommunikationskabel installiert, so dass die Infrastruktur sich insgesamt verbessert. In der vorerst letzten größeren Phase sind in Luthe nun Veilchenweg, Kirchplatz und Seeweg sowie die Nienburger Straße an der Reihe.

Für die Finanzierung der Straßenausbauten schlägt die Luther SPD vor, den Kostenanteil der Anlieger von bisher bis zu 75 Prozent zu senken und über die Grundsteuer zu kompensieren. Außerdem soll den Betroffenen etwa mit Ratenzahlungen und niedrigeren Zinsen stärker entgegen gekommen werden. Wenn Bauprojekte bis zur kompletten Neuregelung der Grundsteuer zurückgestellt werden sollten, die Gruppe geht von 2024 als Zeitraum aus, könnten auch die Baupreise in der Zwischenzeit weiter in die Höhe geschnellt sein.  

Die CDU-Ratsfraktion hat für Mittwoch zu einem Pressegepräch zum gleichen Thema eingeladen. Ihre Vorsitzende Christiane Schweer hatte sich im Ortsrat Steinhude bereits für eine Pause bei den Straßenausbauten stark gemacht, bis die Finanzierung neu geregelt ist. AfD-Politiker Bernd Wischhöver hatte ähnlich argumentiert.

Von Sven Sokoll