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Umland Wunstorf Nachrichten Stadt will Beschwerde ablehnen
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20:14 09.06.2015
Von Albert Tugendheim
Vor zehn Jahren wurde der Rathaus-Neubau eröffnet.
Vor zehn Jahren wurde der Rathaus-Neubau eröffnet. Quelle: Archiv
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Wunstorf

Er ist der Auffassung, dass der Rat der Stadt bei der mit großer Mehrheit beschlossenen Erhöhung der Steuer für Grundstückseigentümer übers Ziel hinausgeschossen sei.

Der Rat hatte mit dem Beschluss über den Haushaltplan 2015 eine Erhöhung von 440 auf 490 Punkte beschlossen. Für ein durchschnittliches Eigenheim sind damit etwa 57 Euro mehr im Jahr zu zahlen, für eine Eigentumswohnung etwa 17 Euro pro Jahr. Die Stadt rechnet insgesamt mit Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro. Der Beschwerdeführer argumentiert, damit läge Wunstorf weit über dem Durchschnitt niedersächsischer Kommunen. Der liege bei 354 Punkten.

Dabei müsse es sich, so antwortet die Verwaltung, um einen veralteten Wert handeln. Unter Bezug auf die Statistikberichte des Landes nennt sie für das Jahr 2013 einen Durchschnittswert von 409. Der Wert der mit Wunstorf vergleichbaren Kommunen lag vor zwei Jahren bei 439. In der Region Hannover liegt er bei 472,1. Der höchste Wert in der Region liegt bei 600.

Zudem argumentiert der Steinhuder, dass die Kommune noch Möglichkeiten habe, Ausgaben zu senken und Einsparungen vorzunehmen. Das sehen die Finanzplaner im Rathaus anders. Zunächst stellen sie klar, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gebe, einen ausgeglichenen Haushalt zunächst über die Ausgabenseite zu erzielen. Gleichwohl sei in den vergangenen Jahren ein konsequenter Sparkurs verfolgt und viele Standards gesenkt worden. Die Stadt habe aber erhebliche Investitionen zu tätigen, etwa in Schulen, Kindergärten und in die Kanalisation. Andere Möglichkeiten der Stadt zum Haushaltsausgleich seien weitgehend ausgeschöpft.

Daher sei die Steuererhöhung dem Rat vorgeschlagen worden. Gemeinden haben einen Spielraum zu Deckung ihres Finanzbedarfes. Der werde, so schreibt die Verwaltung, begrenzt vom Willkürverbot. Die Steuererhöhung für das laufende Jahr sei indes nachweislich kein Verstoß gegen das Willkürverbot.

Sven Sokoll 09.06.2015
Albert Tugendheim 09.06.2015