Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Wunstorf Ausbaubeiträge: CDU will modifizieren, FDP abschaffen
Umland Wunstorf Ausbaubeiträge: CDU will modifizieren, FDP abschaffen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 30.03.2019
Auch am Ottenlock in Steinhude hat sich Widerstand der Anlieger gegen Straßenausbaubeiträge geregt. Quelle: Sven Sokoll
Wunstorf

Die CDU im Rat der Stadt will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, aber erst, wenn der Bund mit einer reformierten Grundsteuer für eine Gegenfinanzierung gesorgt hat. Bis dahin setzt die Partei auf eine Interimslösung, auf die die große Koalition im Landtag sich geeinigt hat. Demnach sollen die Anlieger die Beiträge über bis zu 20 Jahre gestreckt zahlen können, ohne oder nur mit geringer Verzinsung. Die CDU will sich auch dafür einsetzen, dass Anlieger bis zum Ende der Satzung weniger als bis zu 75 Prozent der Kosten wie bisher zahlen müssen.

Als ungerecht hat aber der FDP-Stadtverband Wunstorf die Pläne der rot-schwarzen Landtagsmehrheit bezeichnet, die Regeln nur zu modifizieren. „Die einzig gerechte Lösung ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen“, sagte der Parteivorsitzende Daniel Farnung. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits einen Vorschlag eingebracht, die Straßensanierung aus den Steuereinnahmen des Landes zu finanzieren. Für den 30. April plant der Stadtverband der Liberalen eine Diskussion mit mehreren Landtagsabgeordneten zu dem Thema in der Wunstorfer Abtei. In der Ratsgruppe mit SPD und Grünen hat die FDP auch schon vorgeschlagen, über das Aus für die Strabs in Wunstorf nachzudenken. Die Grünen erfassen noch bis zum Monatsende auf ihrer Internetseite www.gruene-wunstorf.com bei einer Umfrage das Stimmungsbild.

Initiativen sind bei Messe präsent

Die Anliegerinitiativen, die in Wunstorf gegen Beiträge aktiv geworden sind, wollen unterdessen auch beim Wunstorfer Wirtschaftswochenende am 30. und 31. März über ihr Anliegen informieren. „Wir fordern, dass Straßen wie andere öffentliche Einrichtungen auch über den öffentlichen Haushalt finanziert werden.“, sagt Rosemarie Ernst, Sprecherin der Interessensgemeinschaft Ottenlock aus Steinhude. Mathias Lohmann von der Luther Bürgerinitiative Veilchenweg verweist aut Regelungen in anderen Bundesländern. Weil die Initiativen sich von der Politik noch nicht richtig ernst genommen fühlen, wollen sie nun auch an einem Stand auf der Messe die Bürger informieren. In den Straßen, die die Stadt in den nächsten drei Jahren sanieren will, haben die Gruppen auch Zettel verteilt.

Von Sven Sokoll

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Antrag auf kostenfreies Parken der CDU wurde im Bauausschuss abgelehnt. Die Mehrheitsgruppe fordert jetzt einen Bericht über vorhandene Infrastruktur. Verwaltung plant bereits weitere Ladesäulen.

26.03.2019

Die Polizei in Wunstorf sucht Zeugen für zwei Straftaten. In Luthe stiegen Unbekannte in einen Gemeindesaal ein, in Steinhude bereicherten sich Diebe am Geld mehrerer Parkscheinautomaten.

26.03.2019

Wunstorfs neuer Jugendbürgermeister heißt Florian Neutel. Die Mitglieder des Jugendparlamentes wählten ihn im zweiten Wahlgang. Er übernimmt das Amt von Lareen Bernhardt. Sie wurde bei der Sitzung verabschiedet.

26.03.2019