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Wunstorf Grüne wollen Anliegerbeiträge für Straßenbau abschaffen
Umland Wunstorf Grüne wollen Anliegerbeiträge für Straßenbau abschaffen
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00:17 13.04.2019
Dustin Meschenmoser (von links), Andreas Litzke und Birgit Mares von Bündnis90/Die Grünen präsentieren die Ergebnisse ihrer Online-Umfrage zur Straßenausbaubeitragssatzung. Quelle: Rita Nandy
Wunstorf

Die Grünen im Rat wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Zu dem Entschluss kam die Partei nach Auswertung ihrer Online-Umfrage. Der Straßenausbau soll künftig durch Anhebung der Grundsteuer finanziert werden. Für dieses Modell hatten sich 59,2 Prozent der 855 Umfrageteilnehmer ausgesprochen. „Das ist eine klare Aussage. Das Votum können wir nicht übergehen“, sagte der Vorsitzende des Ortsverbandes Andreas Litzke.

Dabei spiele es keine Rolle, aus welchem Ortsteil die Befragten kommen, ergänzt Dustin Meschenmoser. Er hat die Umfrage konzipiert, ausgewertet und bei einem Pressegespräch am Dienstagabend präsentiert. 38,2 Prozent der Teilnehmer waren Wunstorfer, 15,7 Prozent Luther und 10,2 Prozent leben in Steinhude. 76,8 Prozent der Befragen gaben an, dass sie nicht unmittelbar von der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) betroffen sind.

Strabsgegner werben für Teilnahme an Umfrage

Mit der großen Resonanz hatte Meschenmoser nicht gerechnet. „300 sind nochmal am Ende hinzugekommen“ berichtet der 20-Jährige. Daran könnten die Interessengemeinschaften für die Abschaffung der Strabs beteiligt sein. Auf dem Wunstorfer Wirtschaftswochenende Ende März hatten sie zur Teilnahme aufgefordert. Über einen QR-Code am Stand gelangten die Besucher direkt zur Umfrage. „Das ist ein erfreuliches Ergebnis“, sagte der Sprecher der Interessengemeinschaft Veilchenweg, Mathias Lohmann, über den Ausgang der Online-Befragung: „Wir wollten eine belastbare Aussage.“ Die Strabsgegner hatten auf der Messe 739 rote Protestkarten gegen die hohen Anliegerbeiträge eingesammelt.

Stadt arbeitet an Bericht für den Finanzausschuss

Die Grünen-Fraktion will nun das Gespräch mit ihren Gruppenpartnern suchen. Die FDP hatte sich ebenfalls für eine Abschaffung der Strabs ausgesprochen. Die CDU setzt mit Ratenzahlung auf eine Interimslösung. Die SPD will zunächst einen Bericht der Stadtverwaltung abwarten. Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird die Verwaltung über Auswirkungen bei Senkung der Anliegerbeiträge und Ratenzahlung informieren und Möglichkeiten für Wunstorf aufzeigen. Die Mehrheitsgruppe SPD/Die Grünen/FDP hatte für den 25. April Informationen zu den neuen Landesvorschriften zu den Straßenausbaugebühren im Kommunalabgabengesetz beantragt.

Von Rita Nandy

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