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Wunstorf Hauseigentümer gründen Bürgerinitiative
Umland Wunstorf Hauseigentümer gründen Bürgerinitiative
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12:25 22.10.2018
Gründungsversammlung der Interessengemeinschaft Veilchenweg: Mitinitiator Mathias Lohmann (rechts) stellt die Ziele und weitere Vorgehensweise vor. Quelle: Rita Nandy
Luthe

Die Beitragsrechnungen für den Straßenausbau sind den Hauseigentümern am Veilchenweg bereits ins Haus geflattert. Mit den Bauarbeiten soll in dieser Woche begonnen werden. Die teils fünfstelligen Summen wollen sie jedoch nicht einfach bezahlen. 75 Prozent der Kosten für den Straßenausbau müssen die Anlieger tragen, den Rest übernimmt die Stadt.

Am Veilchenweg rollen demnächst die Baufahrzeuge an. Quelle: Rita Nandy

In die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge ist jüngst Bewegung gekommen. Der Protest in der Bevölkerung in ganz Niedersachsen nimmt zu. Diese Stimmung wollen auch die Luther nutzen und sich für die Abschaffung der derzeit gültigen Regelung einsetzen. Um gemeinsam dieses Ziel zu erreichen, haben sie am Freitagabend im Dorfgemeinschaftshaus eine „Interessengemeinschaft Veilchenweg“ gegründet. Im Raum blieb kein Platz frei, auch Gäste unter anderem aus Steinhude nahmen teil. Noch am Abend unterzeichneten 35 Teilnehmer die Beitrittserklärung.

Mitinitiator Mathias Lohmann stellte seinen Nachbarn die Ziele der Bürgerinitiative vor, informierte über ein Gespräch mit Mitarbeiterinnen der Bauverwaltung und sprach über die nächsten Schritte. Informationen will die Bürgerninitiative künftig auf Facebook und einer eigenen Internetseite veröffentlichen. Einstimmig sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, sich dem Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge anzuschließen. Einigkeit herrschte auch darüber, dass die Hauseigentümer die Notwendigkeit der Baumaßnahme nicht anfechten wollen, ebensowenig wie die Einstufung des Veilchenwegs als Anliegerstraße, die eine Kostenaufteilung 75 (Anlieger) und 25 Prozent (Stadt) mit sich bringt. Stattdessen sollen Zahlungen „unter Vorbehalt“ geleistet werden, um das Geld zurückfordern zu können. Um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen, wollen die Mitglieder Ortsrats- und Ratssitzungen besuchen und die Einwohnerfragestunde nutzen. Die älteren Nachbarn forderte Mathias Lohmann auf, auch an Demonstrationen gegen die Straßenausbaubeiträge teilzunehmen. „Ihr habt Zeit“, sagte er.

Lohmann hatte das Anliegen der Hauseigentümer bereits am Mittwochabend beim Luther Ortsrat vorgetragen. Ortsbürgermeister Rolf Hoch (SPD) verwies in der Sitzung darauf, dass es ein Trugschluss sei, dass der Bürger nicht mehr zahle, wenn das System geändert werde. Heinz-Gerhard Kück sagte, dass eine Änderung kostenneutral für die Stadt sein müsse. Möglich wäre die Finanzierung des Straßenausbaus über eine Grundsteuererhöhung oder aus Landesmitteln. „Straßenausbau wird auch weiterhin viel Geld kosten.“ Spannend sei die Frage, ob eine Umstellung auch rückwirkend möglich sei. Der CDU-Politiker warnt davor, dass auch viele neue Ungerechtigkeiten produziert werden könnten.

„Wie macht man es sozial gerecht?“, fragt sich auch der stellvertretende Luther Ortsbürgermeister Uwe Riemenschneider, der an der Gründungsversammlung teilnahm. Die Stadtverwaltung sei sehr aktiv. Die Mitarbeiter beschäftigen sich schon länger mit dem Thema. Für diese Woche kündigte Stadtsprecher Alexander Stockum eine Informationsvorlage an. Darin beantwortet sie einen umfangreichen Fragenkatalog, den die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP erarbeitet hatte.

Von Rita Nandy und Sven Sokoll

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