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Wunstorf Haushaltsrede: Eberhardt will konkreten Klimaschutz
Umland Wunstorf

Wunstorf: Haushaltsrede: Eberhardt will konkreten Klimaschutz

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20:03 24.09.2019
Die Stadt will im nächsten Jahr 50.000 Euro für neue Bäume ausgeben – hier eine Pflanzaktion des Wunstorfer Ortsrates. Quelle: Sven Sokoll
Wunstorf

Die heftigen Debatten über den Klimaschutz haben sich am Dienstag auch in der Haushaltsrede von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt im Rat widergespiegelt. Er betonte, dass auch er das Thema wichtig findet: „Dennoch ist der derzeit geführte Diskussion etwas übertrieben und auch falsch angelegt“, heißt es im Entwurf. Nur konkrete Maßnahmen wie der Schutz des Regenwaldes brächten etwas. Um auch in Wunstorf ein Zeichen zu setzen, will er im nächsten Jahr für 50.000 Euro neue Bäume pflanzen lassen.

Ein Verbot von Ölheizungen sieht er in ländlichen Bereichen schwer umzusetzen, weil Alternativen fehlen. Wichtig sei, mit dem Südlink die Energie aus erneuerbaren Quellen künftig in ausreichender Menge transportieren zu können. Für Elektrofahrzeuge ist er bereit, weitere Ladesäulen in Wunstorf zu installieren. „Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass wir in den nächsten fünf Jahren nur Elektrofahrzeuge hier in unserer Stadt fahren sehen“, sagte Eberhardt. Der geplante Bau eines Parkturms für Fahrräder am Bahnhof ist für ihn aber ein sinnvoller Schritt, um den Fahrradverkehr und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Stadt sieht sich vor finanziellen Herausforderungen

Generell sieht Eberhardt die Finanzlage in den Kommunen weiterhin skeptisch. Wo Investitionen jetzt schon nur mit neuen Krediten getätigt werden können, könne die Lage noch kritischer werden, wenn die Konjunktur schlechter wird. Für Wunstorf sieht er in den nächsten Jahren besonders diese Herausforderungen:

Da die Familien keine Gebühren für die Kitas mehr bezahlen müssen, ist die Nachfrage in die Höhe gegangen. In den nächsten Jahren sollen deshalb an sechs Standorten die Kapazitäten vergrößert oder neue Kitas gebaut werden. Trotz Zuschüssen wird die Stadt im nächsten Jahr netto 12 Millionen Euro in dem Sektor Kinderbetreuung dazuzahlen müssen.

In Kitas wie hier der Neubau in Kolenfeld wird in den nächsten Jahren weiter viel Geld fließen. Quelle: Sven Sokoll

Damit die Einnahmen der Stadt berechenbar bleiben, wünscht Eberhardt sich baldige Klarheit, wie die Grundsteuer künftig erhoben werden soll. Wenn im Bund bis zum Jahresende trotz einer entsprechenden Frist des Verfassungsgerichts keine Entscheidung gelingt, könnte die Stadt vielleicht im nächsten Jahr ganz ohne Gewerbesteuereinnahmen dastehen und müsste wegen der fehlenden 8 Millionen Euro eine Haushaltssperre erlassen.

Wohnungsbauprämie ohne Wirkung?

Weil für nächstes und die folgenden Jahre negative Jahresergebnisse im laufenden Geschäft erwartet werden, schränkt das auch die Investitionsmöglichkeiten der Stadt ein. Buchhalterisch können sie allerdings durch frühere Rücklagen ausgeglichen werden. Und in den vergangenen Jahren hat die Stadt auch immer einen großen Teil der geplanten Investitionen weiterschieben müssen.

Wenn die Straßenausbaubeiträge wegfallen, muss auch das erwirtschaftet werden, wobei Eberhardt kritisch sieht, dafür die Parkgebühren zu erhöhen. Seiner Ansicht nach müssen beide Themen getrennt voneinander betrachtet werden. Der Bürgermeister kann damit leben, künftig Straßen seltener komplett neu auszubauen.

Bei dem Ziel, mehr Wohnraum zu schaffen, befürchtet der Bürgermeister, dass eine entsprechende Prämie der Region ohne Wirkung bleiben wird. Sie dient ihm auch als Beispiel, dass die Region ihr Geld nicht nur für sinnvolle Projekte ausgibt – und statt dessen mit einer niedrigeren Umlage mehr Geld bei den Städten bleiben könnte.

Höhere Gebühren drohen

Höhere Kosten könnten auf die Bürger im nächsten Jahr zukommen. Weil die Stadt in einigen Bereichen mehr Geld ausgeben musste, schlägt sich das auch auf die Berechnung der Gebühren nieder. Im nächsten Jahr stehen die für das Abwasser und für die Straßenreinigung an.

Die Ausgaben für das Personal werden von 23,2 Millionen Euro im Jahr 2018 bis auf mehr als 27 Millionen Euro ansteigen – Eberhardt sieht dort aber kein Potenzial für Einsparungen mehr, weil die Aufgaben zugenommen haben. Für das zusätzliche Personal braucht die Verwaltung Platz und will dafür das Dachgeschoss über dem Standesamt für Büros.

In Luthe muss die Stadt investieren, um die Feuerwehr besser unterzubringen. Quelle: Sven Sokoll

Zu den schon bekannten Investitionenvom Faulturm in der Kläranlage über den Barneplatz bis zum Umbau der Stadtschule kommen auch nach einer Prüfung bei den Feuerwehrgerätehäusern Ausgaben auf die Stadt zu, unter anderem in Kolenfeld, Luthe und Klein Heidorn. Eberhardt kündigte auch Vorschläge an, wasmit dem Schulzentrum Steinhude künftig passieren soll. „Wir werden nicht darum herumkommen, hier auch einen Teil abzureißen“, sagte er.

Vorschlag für Doppelhaushalt

Schließlich schlägt Eberhardt vor, im nächsten Jahr einen Doppelhaushalt aufzustellen. Er soll seinem Nachfolger und dem nächsten Rat die Last nehmen, sich im Herbst 2021 gleich nach dem Amtsantritt mit dem Haushalt beschäftigen zu müssen.

Von Sven Sokoll

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