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Wunstorf SPD, Grünen und FDP halten an Plan für Straßenausbaubeiträge fest
Umland Wunstorf

Wunstorf: Mehrheitsgruppe hält an Plan für Straßenausbaubeiträge fest Parkgebühren SPD Grüne FDP

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18:22 12.08.2019
Anne Dalig (links), Rolf Herrmann, Thorben Rump und Kirsten Riedel haben vor der Sommerpause die Pläne der Mehrheitsgruppe zu den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Quelle: Sven Sokoll
Wunstorf

Bei ihrer Klausurtagung am Wochenende im Freizeitheim Klein Heidorn hat die SPD/Grünen/FDP-Gruppe im Rat an dem Ziel festgehalten, die Straßenausbaubeiträge (Strabs) zum 1. Januar 2020 abzuschaffen und dafür die Einnahmen aus den Parkgebühren zu erhöhen – was die CDU in dieser Form ablehnt. Die drei Fraktionen sind überzeugt, dass ihre Rechnung bei den in der Regel ohnehin nur zwei auszubauenden Straßen im Jahr aufgeht.

Die Mehrheitsgruppe hat beschlossen, dass die Satzung, die die Beiträge aufheben soll, auch regelt, wie die bereits begonnenen Straßenausbauten abgerechnet werden sollen. Dabei wollen die Politiker sich dafür einsetzen, dass die betroffenen Anlieger zumindest nur ermäßigte Sätze gegenüber den bisherigen zahlen müssen. „Wir müssen prüfen, wie das rechtssicher umzusetzen ist“, sagte die Gruppenvorsitzende Kirsten Riedel.

Gutachten soll mit Werbegemeinschaft diskutiert werden

Generell strebt die Gruppe ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept an. Dafür hat die Verwaltung schon ein Gutachten erstellen lassen, das aber noch nicht vorliegt. Das Dauerparken im Bereich von Kundenparkplätzen soll nach Vorstellung von SPD, Grünen und FDP ebenso verringert werden wie der Parksuchverkehr, und zwar sowohl in der Innenstadt als auch in Steinhude. Die Gruppe ist sich darüber bewusst, dass zur Umsetzung einige Investitionen notwendig sein werden, und die Stadt bei den Veränderungen deshalb schrittweise vorgehen muss. Riedel kündigte an, das Ergebnis des Gutachtens nicht nur in den Ratsgremien zu diskutieren, sondern auch mit der Werbegemeinschaft. Diese hatte sich zu höheren Parkgebühren kritisch geäußert.

Der Erste Stadtrat Carsten Piellusch hat den Politikern außerdem vorgestellt, wie die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden soll. Dieses Thema ist der Mehrheitsgruppe ebenso wichtig wie Klimaschutz und Energiemanagement, wozu sie demnächst auch einen Antrag mit unterschiedlichen Ideen vorlegen will.

Von Sven Sokoll

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