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Wunstorf Oberverwaltungsgericht verhandelt über Nordumgehung
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Wunstorf: Oberverwaltungsgericht verhandelt über Nordumgehung

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07:00 06.08.2019
So soll die Nordumgehung verlaufen. Quelle: HAZ-Grafik
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Wunstorf/Lüneburg

In der nächsten Woche geht die gerichtliche Auseinandersetzung um die Wunstorfer Nordumgehung in die heiße Phase. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat im Normenkontrollverfahren die ersten drei Termine festgesetzt. Bei den ersten beiden am 14. und 26. August will das Gericht zunächst darüber reden, ob die Nordumgehung zu Recht gegenüber anderen Varianten bevorzugt wurde und ob der Blumenauer Landwirtschaftsbetrieb Speckhan wirklich in seiner Existenz gefährdet ist. Vorsorglich wurden die Prozessparteien auch noch für den 27. August geladen.

Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hatte im Dezember 2016 ihre Planung für die rund 6,5 Kilometer lange Umgehung im Verlauf der Bundesstraße 441 abgeschlossen. Sie beginnt in der Luther Kurve und verläuft zwischen der Kernstadt und Blumenau auf der einen sowie Luthe, Liethe und Klein Heidorn auf der anderen Seite. Östlich der Bahnstrecke nach Bokeloh trifft sie wieder auf die alte Trasse. Der Bund hat den Bau in den vordringlichen Bedarf einsortiert, denn die Strecke soll die Ortsdurchfahrten von Wunstorf, Luthe und Blumenau deutlich entlasten. Die Kosten wurden zuletzt auf gut 40 Millionen Euro geschätzt.

Im voll besetzten Stadttheater Wunstorf erläutert Uwe Schindler von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Ende 2017 die nächsten Schritte. Quelle: Sven Sokoll

Landwirte sehen Existenz bedroht

Die drei Kläger müssen zum Teil Land für den Neubau hergeben und haben in ihrer Klage Rechtsfehler moniert. Dazu zählen Verfahrensfehler, aber auch inhaltliche. Nach Angaben des Gerichts geht es dabei unter anderem um einen unzureichenden Artenschutz in einem betroffenen Fauna-Flora-Habitat, und zwar für unterschiedliche Fledermaus- und Vogelarten, aber auch für die Libelle Grüne Keiljungfer und den Biber.

Verstöße sehen die Kläger aber auch beim Wasserschutz. Außerdem kritisieren sie, dass der geplante Bau einer Nordumgehung das falsche Ergebnis einer Abwägung unterschiedlicher Varianten sei. Sie sind der Meinung, dass die Umgehung im Süden der Stadt gebaut werden müsste.

In einem Fall geht es um die Existenz des Blumenauer Biobetriebs Speckhan. Susanne Scholz-Speckhan sagte am Montag: „Uns sind bisher noch keine Ersatzflächen angeboten worden, die für uns wirtschaftlich zu nutzen sind.“ Wege zum Beispiel bis nach Bokeloh würden zu einem hohen Kosten- und Zeitaufwand führen. Weil sie als Biobetrieb arbeiten, könnten konventionell genutzte Felder auch erst nach einer zweijährigen Übergangsfrist genutzt werden. Da ein neues Gutachten ihrer Meinung nach die Gefährdung ihrer Existenz recht eindrucksvoll belegt hat, geht Scholz-Speckhan zuversichtlich in den Prozess.

Stadt ist gespannt auf Tendenz des Gerichts

Warum das Oberverwaltungsgericht entgegen früheren Aussagen entschieden hat, jetzt schon zu verhandeln, dazu konnte eine Sprecherin keine näheren Angaben machen. Die Landwirte sagen, dass das Gericht offenbar auf den politischen Druck der Stadt reagiert habe. Diese ist interessiert an einem möglichst schnellen Baubeginn.

Der städtische Baureferatsleiter Robert Lehmann sieht es positiv, dass nun schnell über die Nordumgehung verhandelt wird. „Wir werden erst mal gespannt sehen, wie das Gericht verhandelt und welche Tendenz sich dabei zeigt.“ Die Verwaltung will Anfang nächster Woche, wenn Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt aus dem Urlaub zurück ist, noch ihre Strategie für die Verhandlung feststecken.

Fachfirmen entnehmen Anfang 2018 Bodenproben im Verlauf der Trasse für die Nordumgehung. Quelle: Rita Nandy (Archiv)

Landesbehörde durfte weiterplanen

Obwohl zunächst noch nicht absehbar war, dass das Gericht doch schon relativ bald entscheiden wird, arbeitet die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nach einem landespolitischen Beschluss aus dem Frühjahr schon weiter daran, den Bau vorzubereiten. So wird die Detailplanung der einzelnen Abschnitte vorangetrieben. Bereits im vergangenen Jahr sind neue Angebote für einzelne Tierarten wie ein Storchenfeld, ein Lerchenfenster und Brutkästen entstanden. „Wir müssen ohnehin nach zwei Jahren noch nachweisen, dass das funktioniert“, sagte Jana Winkler, stellvertretende Leiterin des Nienburger Behördengeschäftsbereichs.

Von daher rechnet sie mit dem Baustart erst für Anfang/Mitte 2021, auch wegen der notwendigen europaweiten Ausschreibungen. Wenn jetzt ein positives Urteil vom Gericht kommt, beschleunigt das die Prozedur somit nicht, gibt aber eher Rechtssicherheit. „Und wenn wir Auflagen bekommen, haben wir mehr Zeit, sie noch mit einzuplanen“, sagte Winkler. Daran, dass das Gericht die Umgehung ganz kippt, glaubt kein Planer.

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Von Sven Sokoll

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