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Wunstorf Politik wartet mit Entscheidung für Ausbaubeiträge
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Wunstorf: Politik wartet mit Entscheidung für Ausbaubeiträge

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16:30 13.06.2019
Das Jahresergebnis der Stadt hat sich verdoppelt. Sie sieht aber keinen Spielraum, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Quelle: Sven Sokoll
Wunstorf

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der AfD von der Tagesordnung genommen, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zum 1. Januar nächsten Jahres abzuschaffen. Die Fraktion hatte gefordert, den Ausbau künftig nur aus Steuermitteln zu finanzieren und geplante Projekte zu verschieben, bis die Grundsteuer neu geregelt ist.

Die anderen Fraktionen wollen vor einem solchen Beschluss aber erst die rechtlichen Rahmenbedingungen aus Bund und Land abwarten und deshalb noch nicht entscheiden. Die Stadtverwaltung hatte auch schon angekündigt, dass sie bis zu den nächsten Haushaltsberatungen eine Vorlage fertigen wird, wenn der Landtag den Kompromiss für erleichterte Zahlungsbedingungen beschlossen hat.

Initiativen fordern baldige Beschlüsse

Mitglieder der Wunstorfer Anliegerinitiven gegen die Strabs machten in der Einwohnerfragestunde deutlich, dass sie rasche Entscheidungen wünschen und verwiesen unter anderem auf angekündigte Klagen und die Proteste im Land. „Das lässt uns nicht kalt“, beteuerte der Ausschussvorsitzende Karl-Peter Philipps (CDU). Über Veränderungen, auch bei der Grundsteuer, müsse aber sorgfältig beraten werden, was auch für Bund und Land nicht einfach sei. Die Vorsitzende der SPD-Grünen-FDP-Gruppe, Kirsten Riedel, ergänzte: „Das stehen gewaltige Lastenverschiebungen bevor. Wir haben aber keine Möglichkeit, das Verfahren zu beschleunigen.“

Die Leiterin des Finanzreferats, Marita Baciulis, berichtete in der Sitzung auch, dass Regionspräsident Hauke Jagau jetzt den angekündigten Brief geschickt hat, wonach die Region vor einer leichtfertigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge warnt. Wenn die Kommunen dann Schulden für Pflichtaufgaben machen müssen, will die Region ihre Haushalte nicht genehmigen.

Horst Ruser von der Initiative am Veilchenweg sagte dazu: „Der Haushalt hat in den vergangenen Jahren regelmäßig große Überschüsse gehabt, das Geld ist da. Die Frage der Genehmigung stellt sich also gar nicht“. Als der Haushaltsexperte Andreas Saars aus der Verwaltung die vorläufigen Zahlen für 2018 vorstellte, verstärkte sich bei vielen der Eindruck. Saars beeilte sich aber, die Euphorie zu drücken und sagte: „Wir haben keine Spielraum für weitere Projekte.“

Haushaltsplus hat sich verdoppelt

Tatsächlich hat sich das Ergebnis im vergangenen Jahr auf ein Plus von 6,9 Millionen Euro verdoppelt. Als Gründe nannte Saars unter anderem eine unerwartet hohe Schlüsselzuweisung des Landes und ein Plus bei der Einkommensteuer. Bei der Gewerbesteuer hat es einen Sprung nach oben gegeben, doch vor allem wegen einmaliger Zahlungen. Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sind auch stark gestiegen. Das zeigt, dass die Anhebung aus dem vergangenen Jahr die Spielhallenbranche nicht wie erhofft eingedämmt hat. Generell haben die Steuerexperten ihre Einnahmeprognosen jetzt allerdings gesenkt.

Weiterhin hat die Stadt auch das Problem, dass sie das Geld nicht so schnell wie geplant ausgeben kann. „Wir schieben Investitionen von 25,2 Millionen Euro vor uns her“, sagte Saars. Dafür mussten 2018 aber auch keine neuen Kredite aufgenommen werden. Der Schuldenstand betrug zum Jahresende 33,3 Millionen Euro.

Ohne größere Diskussionen befürwortete der Ausschuss unter anderem die Zuschüsse an das Naturerlebnisbad Luthe und den Dorfladen Bokeloh sowie die Aufteilung der künftigen Feuerwache für Bokeloh und Mesmerode.

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Von Sven Sokoll

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