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Wunstorf SPD-Generalsekretär diskutiert über Sozialstaatskonzept
Umland Wunstorf SPD-Generalsekretär diskutiert über Sozialstaatskonzept
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11:01 29.03.2019
Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, stellt mit der Bundestagsabgeordneten Caren Marks in Wunstorf das Sozialstaatskonzept seiner Partei vor.
Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, stellt mit der Bundestagsabgeordneten Caren Marks in Wunstorf das Sozialstaatskonzept seiner Partei vor. Quelle: Sven Sokoll
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Wunstorf

Die Bundes-SPD ist dabei, ihr politisches Profil zu schärfen. Ein Schritt dazu soll das neue Sozialstaatskonzept sein, das der Generalsekretär am Donnerstagabend im Calenberger Bauernstübchen gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Caren Marks vorgestellt hat. Gemeinsam mit den 25 Zuhörern schloss sich eine Diskussion auch darüber an, unter welchen Herausforderungen die Politik insgesamt steht.

„Wir sind dabei, viele unsere Säulen neu auszuformulieren, und brauchen Feedback dazu“, erläuterte Klingbeil. Er betonte, dass die Sozialdemokraten nicht Populisten hinterherlaufen wollen, sondern durch Sacharbeit punkten wollen.

Für den Sozialstaat fordert die Partei vier größere Veränderungen. Arbeitnehmer sollen ein Recht auf Weiterbildungen bekommen. Das Arbeitslosengeld I soll länger bezahlt werden, das bisherige „Hartz 4“ im Anschluss in ein Bürgergeld zu schonenderen Bedingungen umgewandelt werden. Zwei Monate vor der Europawahl betonte er, dass auch viele soziale Fragen auf europäischer Ebene gelöst werden müssen. Generell appellierte der Generalsekretär: „Wir müssen den Feinden Europas etwas entgegensetzen.“

Sozialdemokraten sehen Vermittlungsprobleme

Caren Marks, die als Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium arbeitet, bezeichnete das Konzept der Partei als einen guten Start in das Jahr. Kirsten Riedel, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Wunstorfer Rat, sagte: „Ich finde toll, dass wir uns als SPD wieder hinter diesem Sozialstaatskonzept versammeln können. Die Frage ist aber: Wie vermittteln wir das richtig?“ In der Politik, auch auf kommunaler Ebene, sei die Suche nach einem Interessenausgleich schwer geworden, weil weniger zugehört werde.

Der Generalsekretär, der sein Bundestagsmandat im nahen Wahlkreis Rotenburg I/Heidekreis errungen hat, kommentierte das, die Sozialdemokraten müssten weiter verantwortungsbewusst Politik machen, ihre Erfolge aber selbstbewusster kommunizieren. Marks plädierte dafür, in Schulen und anderen Stellen wieder stärker die Suche nach Kompromissen zu trainieren. Nur damit könne die Demokratie gut funktionieren.

Von Sven Sokoll