Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Wunstorf Stadt legt Details zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor
Umland Wunstorf

Wunstorf: Stadt legt Details zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:08 26.10.2019
Rosemarie Ernst und Matthias Lohmann von den Bürgerinitiativen überreichen im Juni 1500 rote Karten gegen die Straßenausbaubeiträge im Rat. Quelle: Sven Sokoll
Wunstorf

Die Stadtverwaltung hat Vorbereitungen getroffen, um den Beschluss des Rates für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge weiter umsetzen zu können. Über die beiden notwendigen Satzungen soll zunächst am 6. November der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beraten.

Nachdem sich alle Fraktionen auf ein Aus für die Beiträge verständigt hatten, hat der Rat im September beschlossen,die bisherige Satzung erst zum 1. Juli nächsten Jahres ganz aufzuheben. Ausbauten, die nach dem Jahreswechsel beginnen, sollen aber schon nicht mehr abgerechnet werden.

Bis dahin will die Politik schon einmal die Lasten verringern, indem die Anteile der Anlieger um jeweils ein Fünftel gesenkt werden sollen. Außerdem soll eine zinslose Ratenzahlung angeboten werden, nachdem der Landtag diese Möglichkeit eröffnet hat.

Ab 1000 Euro ist Ratenzahlung möglich

Nach der Überarbeitung sollen die Sätze für Anliegerstraßen künftig von 75 auf 60 Prozent sinken. Wenn mehr innerörtlicher oder Durchgangsverkehr durch die Straße fließt, beträgt der Anteil an Fahrbahn-Baukosten dann 30 (statt 40) Prozent oder 25 (statt 30 Prozent).

Die Ratenzahlung soll nach dem Entwurf dann möglich werden, wenn die Kosten insgesamt über 1000 Euro liegen. Diese kann dann auf bis zu 20 Jahreszahlungen aufgeteilt werden, wobei die Rate dann aber auch mindestens 1000 Euro betragen muss. Zinsen fallen nicht an. Wenn der Grundstückseigentümer wechselt, muss die ausstehende Summe komplett gezahlt werden.

600.000 Euro im Jahr fehlen

Die Verwaltung rechnet damit, dass sie durch diese Regelungen im nächsten Jahr auf Einnahmen in Höhe von rund 277.000 Euro verzichten muss. Die komplette Abschaffung wird dann bis 2023 zusätzlich zu einem durchschnittlichen Minus von 600.000 Euro pro Jahr in der Kasse führen.

Zu der Frage, welcher Straßenausbau unter den alten Regelungen nach der geänderten Satzung oder überhaupt nicht mehr abgerechnet wird, verweist die Stadt auf das „Entstehen der sachlichen Beitragspflicht“. Dieser Zeitpunkt ist in der Regel der, zu dem Bauarbeiten abgeschlossen und alle Rechnungen eingegangen sind.

Beschluss für 13. November geplant

Wenn der Rat die Änderungen am 13. November beschließt, treten sie einen Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Bis dahin müssen alle Projekte, für die der Punkt der Beitragspflicht bis dahin schon erreicht worden ist, noch nach den alten Bedingungen abgerechnet werden.

Und für die Ausbauten, die bis zum Jahreswechsel begonnen sind und die bis Ende Juni 2020 fällig für die Abrechnung werden, werden dann die niedrigeren Sätze verwendet und die Ratenzahlung angeboten. Wenn die Bauten nach dem 1. Januar 2020 beginnen, müssen die Anlieger also nichts mehr bezahlen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beginnt am Mittwoch, 6. November, um 18 Uhr im Rathaus.

Von Sven Sokoll

Das Amazon-Verteilzentrum in Wunstorf-Luthe hat seinen Betrieb aufgenommen. Vertreter des Onlinehändlers stellten ihr Unternehmen jetzt im Ortsrat Luthe vor. Die Politiker sorgen sich derweil um den zunehmenden Verkehr.

25.10.2019

Zum letzten Mal hat die Wunstorfer Tafel am Freitag einen Mittagstisch angeboten, weil sie nicht mehr so viele Lebensmittel bekommt. Die Besucher bedankten sich für das Engagement in den vergangenen zwei Jahren.

25.10.2019

Nach dem Umbau des Mesmeroder Dorfplatz möchte der Ortsrat auf die Einbahnstraßenregelung künftig verzichten. Auch die Zufahrt für Lastwagen wird anders geregelt.

25.10.2019