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Wunstorf Stadt plant höhere Parkgebühren in Haushalt ein
Umland Wunstorf

Wunstorf: Stadt plant höhere Parkgebühren in Haushalt ein

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18:06 18.11.2019
Die Stadt will künftig mehr Geld aus Parkgebühren einnehmen. Quelle: Sven Sokoll/Archiv
Wunstorf

Die Verwaltung hat vor letzten Beratungen des Haushalts für 2020 eine Liste mit Änderungen vorgelegt. Dabei spielt eine größere Rolle die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP hatte vorgeschlagen, die fehlende Summe vollständig über eine Erhöhung der Parkgebühren auszugleichen, worauf die CDU zunächst skeptisch reagiert hat. Zu höheren Gebühren sieht die Verwaltung nach den Beratungen in den größeren politischen Lagern grundsätzlich eine Bereitschaft und hat sie entsprechend eingeplant.

In der Kernstadt sollen aus den Gebühren demnach im nächsten Jahr statt 170.000 Euro 100.000 Euro mehr eingenommen werden, in den folgenden Jahren sogar jeweils 340.000, das Doppelte des Ausgangswertes. In Steinhude sollen die Einnahmen im nächsten Jahr ebenfalls um 100.000 Euro auf 400.000 Euro steigen und dann in den Folgejahren auf 600.000 Euro verdoppelt werden.

Parkgebühren sollen 470.000 Euro mehr im Jahr bringen

Das bedeutet langfristige Mehreinnahmen von 470.000 Euro im Jahr. Dem stehen fehlende Einnahmen wegen der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen von durchschnittlich gut 600.000 Euro im Jahr gegenüber, die damit zumindest zu einem großen Teil kompensiert wären. Die niedrigeren Sätze für die Übergangszeit führen zusätzlich zu einem Minus von 277.000 Euro in der Kasse.

Mehr Geld kommt in die städtische Kasse auch, weil Friedhofs- und Feuerwehrgebühren steigen, sodass die Erträge insgesamt, einschließlich Parkgebühren, gegenüber dem Entwurf um 342.000 Euro im nächsten Jahr steigen. Allerdings fließen auch noch einmal 120.000 Euro mehr in den Kita-Betrieb, unter anderem wegen neuer pädagogischer Fachkräfte für Gruppen mit einem hohen Migrantenanteil.

Mehr als 17 Millionen Euro Kredite

Insgesamt hat sich das Minus im Entwurf des Ergebnishaushalts auf 224.000 auf 2.262.000 Euro vergrößert. Die Stadt kann aber Rücklagen aus den vergangenen Jahren nutzen, um das auszugleichen. Dazu kommt, dass sie in den vergangenen Jahren tatsächlich bessere Bilanzen hatte als vorhergesehen, weil die Verwaltung viele der geplanten Investitionen nicht umsetzen konnte.

Weil die Stadt jetzt noch mehr Geld für die Investitionen einplanen muss, steigt die geplante Kreditaufnahme von 14 auf 17,6 Millionen Euro. Dafür spielen vielfach Kostensteigerungen eine Rolle. So muss die Stadt im nächsten Jahr allein in die Kläranlage in Luthe zwei Millionen Euro mehr investieren. Auch in vielen Tiefbau- und Straßenprojekten ist der Bedarf gestiegen. Neu aufgenommen wurde der Bau einer Bahnhofstoilette und eine Stromladestation an städtischen Stellplätzen.

Stadttheater kommt später an die Reihe

Bekannt ist schon, dass der Kunstrasenplatz in Luthe im nächsten Jahr dagegen noch nicht gebaut werden kann. Geschoben hat die Stadt jetzt auch ein technisches Gesamtkonzept für die weitere Sanierung des Stadttheaters und die Erweiterung der Skateranlage an der Emanuel-Grund-Straße, jeweils um ein Jahr.

Der Finanzausschuss- und Wirtschaftsausschuss des Rates berät über die aktuellen Haushaltszahlen am Dienstag, 19. November, ab 18 Uhr im Rathaus. Weitere Themen sind die steigenden Friedhofsgebühren und die halbjährige Verlängerung für den Jugendtreff Küsterhaus in Steinhude.

Von Sven Sokoll

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