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Wunstorf Statt Straßenausbaubeiträgen: CDU will weniger Straßen ausbauen
Umland Wunstorf

Wunstorf: Statt Strabs: CDU will weniger Straßen ausbauen

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17:54 06.08.2019
Karl-Peter Philipps (von links), Martin Pavel und Christiane Schweer stellen das Konzept der CDU zur Abschaffung der Strabs vor. Quelle: Sven Sokoll
Wunstorf

Die CDU hat ihr Konzept vorgestellt, wie sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen will, ohne dafür die Parkgebühren zu erhöhen. „Wir waren überrascht von diesem Antrag der SPD-geführten Gruppe und halten ihn auch nicht für sinnvoll“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer. In den vergangenen Wochen ist deshalb ein Kurs entwickelt worden, den die Fraktion am 19. August noch als Antrag beschließen soll. Die CDU wünscht sich aber weiterhin, das strittige Thema möglichst im politischen Konsens vom Tisch zu bekommen.

Für die Ausbauten, die schon laufen oder in diesem Jahr fertiggestellt wurden, will die CDU aus Gerechtigkeitsgründen noch Beiträge erheben. Um die Betroffenen zu unterstützen, stellt sich die Fraktion aber vor, die Bürger so weit wie möglich zu entlasten, etwa mit gesenkten Beitragssätzen und zinslosen Ratenzahlungen. „Für dieses Jahr sind 1,3 Millionen Euro aus den Beiträgen im Haushalt eingeplant, darauf können wir auch nicht einfach verzichten“, sagte Karl-Peter Philipps, Vorsitzender des Finanzausschusses. Parteichef Martin Pavel glaubt, dass das auch bei den Bürgerinitiativen verstanden werden muss: „Sie sind Realisten.“

Weniger Straßen sollen ausgebaut werden

Zum Beginn des nächsten Jahres will die CDU die Straßenausbaubeitragssatzung dann kippen. Das allein mit Parkgebühren zu kompensieren, sieht sie deshalb als falsch an, weil diese vor allem das Parken lenken sollen und nicht nur einem Einnahmeziel verpflichtet sein können. Zu einem großen Teil will die Union die fehlenden Einnahmen mit mehr Sparsamkeit beim Straßenbau ausgleichen.

So will sie zunächst ab 2020 nur noch zwei Straßen im Jahr, bei denen die Kanäle marode sind, sanieren. Damit entfällt für die Verwaltung nicht nur die Beitragsabrechnung, sondern auch viel Planungsarbeit. Bisher hatten die Tiefbauer ein Ziel von sechs Erneuerungen pro Jahr gehabt. Die Prioritätenliste soll nach Wunsch der CDU deshalb überarbeitet werden, um sich auf die wirklich notwendigen Fälle konzentrieren zu können.

Grundsteuer für Finanzierung geprüft werden

Wenn die Grundsteuer neu geregelt ist und sich erweist, dass sie zur Gegenfinanzierung erhöht werden kann, kann die Fraktion sich vorstellen, die Zahl der auszubauenden Straßen wieder anzuheben. Um Kosten zu drücken, könnten aber auch die beschlossenen Ausbaustandards noch einmal angefasst werden. „Dann gibt es eben auch mal eine Asphaltdecke statt Pflaster“, sagte Schweer.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP will bei einer Klausur am Wochenende über einige Themen für die zweite Jahreshälfte sprechen und hat sich dabei auch die Strabs vorgenommen. „Wir wollen über die Details zu unserem Vorschlag für höhere Parkgebühren sprechen und haben dafür schon einige Überlegungen angestellt“, sagte die Gruppenvorsitzende Kirsten Riedel. Grundsätzliche Kritik an dem Plan sei aus den drei Fraktionen nicht bei ihr angekommen. Die Vorschläge der CDU sollen auch diskutiert werden. „Ich kann dabei aber noch nicht ganz das Finanzierungskonzept erkennen“, sagte Riedel.

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Von Sven Sokoll

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