Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Wunstorf Strabs: Initiativen fordern faire Übergangslösung
Umland Wunstorf

Wunstorf: Strabs: Initiativen fordern faire Übergangslösung

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
17:30 16.09.2019
Straßenausbauten wie hier an der Klosterstraße sollen künftig nicht mehr von Anliegern bezahlt werden müssen. Quelle: Kathrin Götze (Archiv)
Anzeige
Wunstorf

Die Bürgerinitiativen haben eine Zwischenbilanz zu den politischen Beratungen über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gezogen und weitere Fragen ausgearbeitet. Ihr Sprecher Mathias Lohmann aus dem Luther Veilchenweg zeigte sich darin dankbar, dass sich die Verwaltung und die Fraktionen in den vergangenen Monaten so aktiv mit der Frage beschäftigt haben. Und: „Danke für den zukunftsweisenden Umgang mit dem Thema, denn wir sind der Landesgesetzgebung eine Nasenlänge voraus.“

Mittlerweile sind alle politischen Gruppierungen im Rat entschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Finanzausschuss am Dienstag, 17. September, wollen sie erstmals darüber diskutieren – ein Jahr, nachdem die Wunstorfer Initiativen begonnen haben, sich zu vernetzen und gemeinsam Druck zu machen. Die Initiativen wundern sich allerdings, warum bei dieser politischen Lage die Satzung mit den Beiträgen nicht schon im Sommer zumindest ausgesetzt worden ist. „Warum werden durch Warten und Zögern Schicksale geschaffen?“, fragt Lohmann.

Faire Lösung für aktuelle Projekt gefordert

Die CDU will nach ihren Vorschlägen in einem ersten Schritt die Möglichkeiten nutzen, die das Land zum Beispiel in Form von Ratenzahlungen eröffnen will. Dazu weisen die Initiativen aber darauf hin, dass der Landtag diese wohl erst im Oktober beschließen wird. Weil die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP sowie die AfD sich in ihren Anträgen nicht im Detail dazu geäußert haben, wie sie sich die Abrechnung der aktuellen Projekte vorstellen, wollen die Bürger auch da nachhaken.

Die Initiativen wollen wissen, in welcher Höhe bis zum Jahresende durch die bestehende Satzung noch Beitragspflichten entstehen und welche Ideen die Parteien haben, bei der Abrechnung zu einer fairen Lösung zu kommen. Und sie weisen darauf hin, dass Thüringen die Beiträge rückwirkend zum Beginn dieses Jahres abgeschafft hat. „Unsere Bitte: Finden wir auch noch eine faire Lösung für alle noch nicht abgerechneten oder im Bau befindlichen Straßen“, schreibt Lohmann.

An spätere Mängel muss gedacht werden

Weil in Luthe die Trennung von Regen- und Schmutzwasserkanalisation in den vergangenen Jahren eine Triebfeder der Straßensanierungen war, wollen sie unter anderem wissen, ob das neu aufgebaute System einschließlich Regenrückhaltebecken funktioniert. Daran hatte es auch schon im Ortsrat Luthe Bedenken gegeben. Die Stadtverwaltung sagt dazu, dass das im Mai angepflanzte Schilf erst noch eine Weile anwachsen muss, bevor es für die Filterung benutzt werden kann.

Zu den Straßen im Ausbau fragt die Initiative, wie mit später auftretenden Mängeln umgegangen werden soll – und wer Nacharbeiten bezahlen muss. Unter anderem waren an der Klosterstraße, Am Stadtrande und am Veilchenweg solche Probleme aufgetreten. Beim fehlerhaften Abwasserkanal am Veilchenweg kritisiert die Initiative, die sehr unterschiedlichen Antworten, die die Anwohner von Firmen und der Stadt bekommen haben. Eine bessere Kommunikation sei wünschenswert – unabhängig von der Frage, wer die Verantwortung für die Panne trage.

Die Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 17. September, beginnt um 18 Uhr im Rathaus.

Von Sven Sokoll

Neue Single, neue Zuhörer: Die Wunstorfer Deutschrock-Popband Eispilot zielt mit einem professionellen Video zum Song „Brief für Dich“ auf ein großes Publikum.

16.09.2019

Die Stadt und mehrere Sozialvereine organisieren für Donnerstag, 26. September, gemeinsam mit syrischen Ehrenamtlichen einen Syrien-Abend in der Abtei.

16.09.2019

In einem Gottesdienst am Sonntag ist Pastorin Susanne von Stemm in das Pastorenamt der Kirchengemeinde Bokeloh eingeführt worden. Damit ist die Stelle nach Vakanz wieder dauerhaft besetzt.

16.09.2019