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Wunstorf Strabs: Mehrheitsgruppe und CDU einigen sich auf Fahrplan
Umland Wunstorf

Wunstorf: Strabs: Mehrheitsgruppe und CDU einigen sich auf Fahrplan

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14:12 18.09.2019
Die Straße Am Osterfeuerberg in Steinhude ist gerade fertig geworden. Die Anlieger monieren allerdings noch einige Mängel. Quelle: Sven Sokoll
Wunstorf

Auch wenn sie sich über die Gegenfinanzierung noch uneins sind, haben die SPD-geführte Mehrheitsgruppe im Rat und die CDU sich zumindest auf einen Fahrplan zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geeinigt. Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschlossen sie am Dienstag einen gemeinsamen Antrag, nach dem die entsprechende Satzung erst zum 1. Juli nächsten Jahres aufgehoben werden soll. Für Straßenausbauten, die nach dem 1. Januar beginnen, soll sie aber schon außer Vollzug gesetzt werden.

Beide Gruppierungen hatten sichin ihren Anträgen ebenso wie die AfD zunächst für ein komplettes Ende zum 1. Januar ausgesprochen. „Es geht aber nicht von heute auf morgen, deshalb müssen wir den Zeitpunkt vielleicht doch noch verschieben“, räumte Rolf Herrmann für SPD, Grüne und FDP ein. Allerdings sind diese sich mit der CDU auch einig, dass die Anlieger, die noch Ausbauten nach der alten Satzung bezahlen müssen, dafür um ein Fünftel niedrigere Sätze als bisher zahlen müssen. Wenn der Landtag voraussichtlich im Oktober die neuen Regelungen zur Zahlung beschließt, soll dann außerdem in Wunstorf eine zinslose Ratenzahlung für die Beiträge möglich werden.

AfD-Antrag erneut abgelehnt

Für die AfD blieb Bernd Wischhöver bei dem bestehenden Antrag. Demnach soll der Straßenausbau nach dem Ende der Strabs zunächst ruhen, bis Bund und Land die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Grundsteuer neu geregelt haben. Diese könnte dann zur Gegenfinanzierung genutzt werden. Mit dem Antrag scheiterte die Fraktion aber erneut.

Die CDU hattein ihrem grundlegenden Antrag gefordert, sich bei der Zahl der Ausbauten künftig auf ein Mindestmaß zu beschränken und die fehlenden Einnahmen über eine sparsamere Haushaltsführung, unterschiedliche kleinere Steuer- und Gebührenerhöhungen und vielleicht dann auch über die Grundsteuer wieder hereinholen.

Zahlen zu Parkgebühren vorgelegt

SPD, Grüne und FDP wollenkünftig höhere Parkgebühren einnehmen. Auf AfD-Antrag legte die Verwaltung dazu eine Übersicht vor, wonach die Stadt in den vergangenen beiden Jahren jeweils rund 500.000 Euro an den Parkplätzen eingenommen hat. Wenn man die Aufwendungen abzieht, bleiben aber nur noch gut 300.000 Euro über.

An Anliegerbeiträgen hat die Stadt 2017 von geplanten 1,2 Millionen Euro 789.000 Euro eingenommen. Für das vergangenen Jahr waren 926.000 Euro geplant, von denen aber sogar nur 371.000 Euro eingenommen worden sind. „Aufgrund der Diskussion über die Straßenausbeitragssatzung wurden 2018 weniger Bescheide versendet“, kommentiert die Verwaltung das. Bisher stehen noch die Schlussrechnungen für die Schloßstraße, die Klosterstraße, den Gehweg der Nienburger Straße, Am Osterfeuerberg und den Veilchenweg aus.

Die Mehrheitsgruppe war von einer Summe von 1,5 Millionen Euro im Jahr ausgegangen, die die Stadt auf andere Weise aufnehmen muss. „Die Parkgebühren müssten vervierfacht werden. Es muss jedem klar seien, dass das nicht geht“, sagte Bernd Wischhöver (AfD). Auch die CDU hatte sich gegen diesen Weg festgelegt.

Initiativen wollen rückwirkende Regelung

In der Einwohnerfragestunde hatte Matthias Lohmann als Sprecher der Anliegerinitiativen gesagt: „Wir haben einen Riesenschritt nach vorn gemacht. Aber jetzt würden sich die, die dafür gekämpft haben, darüber ärgern, wenn sie noch zahlen müssen.“ Er plädierte deshalb dafür, wie andere Städte die Strabs rückwirkend aufzuheben. Der Ausschussvorsitzende Karl-Peter Philipps (CDU) betonte aber, dass jede Stadt den Weg finden müssen, der zu ihrer Lage am besten passt.

Der Rat redet über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in seiner Sitzung am Dienstag, 24. September, ab 18 Uhr im Sozialzentrum der Psychiatrie.

Von Sven Sokoll und Rita Nandy

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