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Wunstorf Strabs: Stadt will neue Regeln nutzen
Umland Wunstorf Strabs: Stadt will neue Regeln nutzen
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00:19 29.04.2019
Die Stadt will die Beiträge der Anlieger zunächst nur behutsam senken. Quelle: Sven Sokoll
Wunstorf

Im Finanzausschuss am Donnerstag haben Mitglieder der Interessengemeinschaften die Politiker gefragt, wie es mit der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) insgesamt weiter gehen soll. Doch der Ausschussvorsitzende Karl-Peter Philipps (CDU) sagte: „Wir sind dazu in Beratungen, wir brauchen unsere Zeit.“ Klar ist aber wohl, dass die Stadt die neuen Möglichkeiten nutzen will, die Strabs nach Änderungen auf Landesebene anders zu erheben und zu kassieren.

Die Verwaltung kündigte an, vorerst neue Beitragsbescheide nur für die Straßen zu verschicken, bei denen eine Verjährung droht – und das betrifft nur die Steinhuder Hafenstraße. Wenn das Landesgesetz wohl bis zum Sommer verabschiedet ist, könnte dann auch die städtische Satzung geändert werden, wie Marion Fenske aus der Beitragsabteilung vorstellte.

Sätze sollen um ein Fünftel sinken

Demnach müssen die Anteile der Anlieger künftig nicht mehr mindestens 50 Prozent betragen, sondern die Stadt kann auch niedrigere Sätze festlegen. Allerdings will die Verwaltung an einer Staffelung festhalten, so dass für Anliegerstraßen und Durchgangsstraßen künftig weiterhin unterschiedliche Anteile bezahlt werden müssen. Im ersten Schritt geht sie von einer Kappung um ein Fünftel aus, so dass der höchste Anliegeranteil von derzeit 75 auf 60 Prozent sinken würde.

Der Hintergrund für diese eher moderate Veränderung: Die Einnahmeverluste für die Stadt müssen sich in Grenzen halten. Finanzreferatsleiterin Marita Baciulis berichtete, dass die Region keine Haushalte genehmigen will, mit denen die Städte Kredite aufnehmen müssen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Laatzen war bereits an der Kommunalaufsicht mit dem Versuch gescheitert, die Beiträge abzuschaffen. Allerdings würde die Stadt damit zumindest ein Entgegenkommen signalisieren, bis irgendwann ein ganz neues Finanzierungssystem für die Straßenausbauten kommt.

Ein wichtiger Bestandteil der neuen Landesregelungen ist eine Ratenzahlung in bis zu 20 Teilen, bei der die mögliche Verzinsung derzeit deutlich unter den bei einer Stundung vorgeschriebenen 6 Prozent liegen würden. Die Verwaltung plädiert aber dafür, das nur in bestimmten Fällen zu ermöglichen, für die es in der Satzung künftig Kriterien geben soll. Sonst wird der Aufwand zu groß.

FDP diskutiert mit Landtagsabgeordneten

Der FDP-Stadtverband lädt unterdessen zu einer Diskussion über die Ausbaubeiträge am Dienstag, 30. April, ab 19 Uhr in der Abtei, Wasserzucht 1, ein. Nachdem der Parteivorsitzende Daniel Farnung die Teilnehmer begrüßt hat, werden die Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner (CDU), Wiebke Osigus (SPD) und Jan-Christoph Oeltjen (FDP) ihre Sicht auf das Thema schildern und in eine Diskussion einsteigen. Die Partei wird die Veranstaltung auch auf ihrer Facebook-Seite „FDP Wunstorf übertragen.

Von Sven Sokoll

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