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Wunstorf Alle sind dafür: Rat bringt Strabs-Abschaffung auf den Weg
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14:14 26.09.2019
Die AfD-Fraktion im Wunstorfer Stadtrat forderte bereits mehrfach die komplette Abschaffung der Strabs. Quelle: Mario Moers
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Wunstorf

Einstimmig hat der Rat am Dienstag die von allen Fraktionen gewünschte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) auf den Weg gebracht. Der Abstimmung über die Beteiligung von Anliegern an Straßenausbauten ging eine jahrelang geführte Diskussion voraus. Der Rat einigte sich nun darauf, dass für Arbeiten, die ab dem 1. Januar 2020 beginnen, keine Beiträge mehr erhoben werden sollen. Bereits laufende Arbeiten sollen mit einem Fünftel weniger Kosten abgerechnet werden.

Strabs-Streichung darf nicht über Neuverschuldung ausgeglichen werden

Der jüngste Ratsbeschluss ist allerdings keine Garantie, dass die gewünschte Neuregelung tatsächlich in Kraft tritt. Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt auch ohne die Einkünfte aus den Beiträgen einen ausgeglichenen Finanzplan vorlegen kann. Die Region Hannover genehmigt den Städten keine Abschaffung der Strabs, die nur über eine Neuverschuldung ausgeglichen wird. Die Satzung dient dazu, Immobilieneigentümer an den Kosten von vollständigen Grunderneuerungen der Straßen zu beteiligen. „Wir werden die Satzung hier und heute nicht aufheben, sondern die Verwaltung beauftragen, für den November eine Neufassung vorzulegen“, erklärt Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt das Prozedere.

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Auch die Straße Am Anger in Hagen soll in Kürze ausgebaut werden - eine Reihe Anlieger kritisiert die Pläne. Quelle: Kathrin Götze

Dem einstimmigen Votum ging eine Abstimmung über einen weitergehenden Antrag der AfD voraus. Die hatte bereits in der Vergangenheit vergeblich die sofortige Abschaffung der Satzung zum nächsten Jahreswechsel beantragt. Für den erneuten Versuch ernteten die vier AfD-Ratsherren deutliche Worte der anderen Parteien. „Wir haben uns seit Jahren mit dem Thema im Rat beschäftigt, und es gab bislang keine Chance, das finanziell entsprechend umzusetzen. Da kann man nicht einfach mit populistischen Forderungen kommen“, kritisiert die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer. „Wir haben einfach früher erkannt, dass die Satzung Leute in den Ruin treibt“, kontert AfD-Fraktionschef Bernd Wischhöver. Einigen betroffenen Anwesenden geht die getroffene Übereinkunft nicht weit genug. „Ein Fünftel Entlastung reicht nicht“, findet Eigentümer Thomas Bernhard, dessen Straße in Kürze fällig ist.

Von Mario Moers

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