Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hält die Letzte Generation für eine kriminelle Vereinigung, die Betroffenen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer sind empört. Doch was ist historisch und juristisch betrachtet eigentlich eine kriminelle Vereinigung?

Kohle- und Windunternehmen sehen sich durch einen Politikwechseln um investierte Millionenbeträge gebracht und verlangen Riesenentschädigungen. Doch der Bundesgerichtshof wird energierechtliche Schiedsverfahren gegen EU-Staaten wohl aushebeln.

Die Vorratsdatenspeicherung könnte bald auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zugelassen werden. Darüber jedenfalls verhandelt ab diesem Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Das Verfahren wird erstaunlicherweise in Deutschland noch kaum zur Kenntnis genommen.

Weil der Europäische Gerichtshof für die Verlängerung von Grenzkontrollen eine „neue Bedrohung“ verlangt, sieht Innenministerin Faeser an der österreichischen Grenze nun eben neue Bedrohungen.

Das Hinweisgebergesetz geht in die letzte Runde: Im Juni soll es in Kraft treten und Beschäftigte, die Missstände melden, vor Nachteilen schützen. Doch das Gesetz kommt in abgeschwächter Form: Die Koalition fürchtet zwar, dass sich viele ohne die Möglichkeit einer anonymen Meldung nicht trauen, auf Missstände hinzuweisen. Trotzdem hat sie einen Kompromiss geschlossen.

Das Unternehmen Ökoworld zahlt die Strafen der Klimakleber jetzt doch nicht: Der ethische Fondsanbieter zieht die angekündigte finanzielle Unterstützung der Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation zurück - welchen Grund der Firmenchef für den überraschenden Schritt nennt.

Justizminister Marco Buschmann plant ein digitales Gewaltschutzgesetz. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze schützen. Den Betroffenen soll die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben werden.

Bisher wurden in Deutschland rund 183 Millionen Corona-Impfungen durchgeführt. Doch die Zahl der möglicherweise nachweisbaren Impfschäden ist eher gering: Zwei spezialisierte Anwaltskanzleien haben nach intensiver Prüfung 185 Fälle identifiziert, die sie vor Gericht bringen wollen.

Innenministerin Nancy Faeser will, dass das BKA in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen kann. Das Wort „Hackback“ versucht sie, zu umschiffen – mit mäßigem Erfolg: IT-Fachleute halten ihr Vorhaben für zweifelhaft.

Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun übergibt sie im Verfassungsgericht die Zuständigkeit an ihren Vertrauten Martin Eifert.

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Grundrechte des verurteilten Mörders Klaus Bräunig verletzt. Dass er nach seiner Haftstrafe weiterhin als gefährlich gilt, sei nicht ausreichend belegt. Über seine Freilassung muss nun neu entschieden werden.

Anna Gallina, die Hamburger Justizsenatorin, wollte die Strafverfolgung beim Containern bundesweit beschränken, blitzte aber bei den anderen Ländern ab.

Kinderehen sind auch künftig in Deutschland automatisch nichtig. Das Bundesverfassungsgericht fordert jedoch Nachbesserungen des aktuellen Gesetzes – sonst gilt künftig wieder die Einzelfallprüfung.

Astrid Siemes-Knoblich wurde in Müllheim schlechter besoldet als ihr Vorgänger und ihr Nachfolger, beide Männer. Jetzt bekommt sie die Differenz als Schadensersatz.

Bisher verlassen sich Richterinnen und Richter bei der Urteilsfindung auf ihr Gedächtnis oder eigene Notizen aus den Verhandlungstagen. Justizminister Marco Buschmann plant deshalb nun, Strafprozesse aufzeichnen zu lassen – eine Hilfestellung, könnte man meinen. Doch der Deutsche Richterbund lehnt das Vorhaben entschieden ab.

Verschleppung von ukrainischen Kindern: Der Internationale Strafgerichtshof macht den russischen Präsidenten für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich. Putin muss nun in 123 Staaten mit der Verhaftung rechnen.

Das Bundesschiedsgericht der Grünen schränkt die geschlechtliche Selbstdefinition bei politischen Kandidaturen ein: Es genüge nicht, dass jemand nur in bestimmten Zusammen­hängen oder zu bestimmten Zeiten Frau sein will. Damit schiebt es einer Missbrauchsmöglichkeit einen Riegel vor.

Ein Video des Künstlerkollektivs Peng! darf bei Youtube nicht weiter verbreitet werden. Es zeigte prominent das Logo des Bundesinnenministeriums. Das Gericht entschied jetzt: Das Ministerium ist der Kunstfreiheit „nicht schutzlos ausgeliefert“.

Der Hamburger NPD-Vorsitzende Lennart Schwarzbach wurde von seinem Fußballverein ausgeschlossen. Das war zulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Eigentlich wäre es ein kleiner Fehler: ein Bindestrich statt eines Kommas. Doch das Gesundheits­ministerium habe durch den Fehler versehentlich LSD-Derivate legalisiert, behauptet der Anwalt Sebastian Sobota. Das Gesundheitsministerium widerspricht.