Das Europaparlament will am Dienstag eine Verschärfung des Emissionshandelssystems beschließen. Ziel ist die Klimaneutralität der EU im Jahr 2050. Die Preise für fossile Energie werden steigen. Mit fast 90 Milliarden Euro will die EU soziale Härten abfedern. Doch ob das Geld reicht, kann derzeit noch niemand sagen.

Der Zustand des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat sich dramatisch verschlechtert. Der 46-jährige sitzt in einem russischen Straflager in der Isolationshaft. Deutsche Politiker fordern seine Freilassung und sprechen von Folter, eine FDP-Politikerin geht sogar noch einen Schritt weiter.

Trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine will die nationalkonservative Regierung in Budapest ihre Energiezusammenarbeit mit Russland sogar noch ausbauen. Im Europaparlament schrillen die Alarmglocken. Forderungen werden laut, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Die Bedingung: Sie können nur mit klima­neutralem Kraftstoff betankt werden. Darüber gibt es jetzt nach langem Ringen eine Einigung in der EU.

Seit Wochen gibt es Gezerre um ein Ende neuer Autos mit Diesel und Benzin in der EU. Denn auf Druck der FDP besteht die Bundes­regierung darauf, die Verbrenner­technik für klimaneutrale Kraftstoffe zu bewahren. Nach einem regen Briefwechsel zwischen Verkehrs­ministerium und der EU-Kommission erklärt Minister Wissing den Streit für beendet.

Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung, dominiert aber den Beginn des Gipfeltreffens. Der Bundeskanzler sagt, dass die EU-Kommission jetzt einen Vorschlag machen müsse. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel ist genervt.

Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissar Frans Timmermans verhandeln über die deutsche Blockade. Noch ist unklar, ob es eine Einigung vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag gibt. Grüne fordern ein Machtwort des Kanzlers.

Jens Stoltenberg stellt in Brüssel den Jahresbericht der Nato für das Kriegsjahr 2022 vor. „Wir müssen mehr machen, und wir müssen es schneller machen“, sagt der Norweger. Denn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die europäische Sicherheitsarchitektur auf lange Zeit verändert.

Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union einigen sich in Brüssel zum ersten Mal auf gemeinsame Einkäufe bei der Rüstungsindustrie. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht von „Neuland“. Die EU will 2 Milliarden Euro bereitstellen.

Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Klimawandel gegensteuern: Künftig sollen seltene Erden und andere kritische Rohstoffe auch in Europa abgebaut werden. Zudem soll die Industrie klimafreundlicher produzieren.

Aktivistinnen und Aktivisten sollen schneller als bisher an Visa für die Einreise in die EU kommen. Auch Angehörige von Menschenrechtsverteidigern sollen besser geschützt werden. Jetzt müssen die EU‑Staaten und die EU‑Kommission entscheiden, ob sie den Empfehlungen folgen.

Abgeordnete schließen sich mehrheitlich einem Vorschlag der EU-Kommission an. Eine höhere Energieeffizienz von Gebäuden soll die EU im Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Doch der Streit um die Finanzierung der Sanierungsvorgaben ist bereits ausgebrochen.

Der Streit um das Verbrenner-Aus droht Europa zu spalten. Am Ende könnte sogar das EU-Klimapaket in Frage stehen, befürchten manche in der Ampel. Wie es jetzt weitergeht.

Das Gericht der Europäischen Union urteilt, dass Violetta Prigoschina nicht allein deswegen mit Sanktionen belegt werden darf, weil sie die Mutter von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ist. Einerseits ist das peinlich für die EU, kommentiert Damir Fras. Andererseits zeigt es: In der EU gilt der Rechtsstaat – im Unterschied zu Russland.

Das Gericht der Europäischen Union hat erstmals über eine Klage wegen der Sanktionen nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs entschieden. Brüssel hatte der Mutter des Wagner-Gruppen-Chefs Jewgeni Prigoschin vorgeworfen, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben zu haben. Doch das Gericht teilt diese Meinung nicht.

Der Klimaexperte der Grünen im Europaparlament, Michael Bloß, sagt dem RND: „Wenn Deutschland das Verbrenner-Aus scheitern lässt, scheitert der Green Deal.“ Die FDP droht, die bereits beschlossenen Pläne in letzter Minute zu kippen. Die Entscheidung könnte schon in wenigen Tagen fallen.

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs ist die Bedeutung der EU für Europas Zusammenhalt größer denn je. Das war vor einem Jahr nicht erwartbar. Doch in den vergangenen zwölf Monaten ist die EU nach Osten gerückt.

Eine große Mehrheit in der UN-Generalversammlung fordert Russland auf, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Das ist ein symbolischer Akt, mehr leider nicht, kommentiert Damir Fras. Denn die Vereinten Nationen können den Bruch des Völkerrechts zwar verurteilen, aber nicht ahnden.

Der Vorsitzende der europäischen Christ­demokraten kritisiert die Bundesregierung, weil sie auf den Vorschlag des französischen Präsidenten nicht positiv eingehe. Im RND-Interview spricht der CSU-Politiker über die Zukunft von EU‑Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen und Brandmauern gegen Rechts.

EU-Politiker machen sich Sorgen, dass China Waffen an Russland liefern könnte. EVP-Chef Manfred Weber fordert die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern, und die EU-Außenminister beraten über ein zehntes Sanktions­paket gegen Russland.