Die neue Europäische Politische Gemeinschaft hat in Zeiten des russischen Kriegs gegen die Ukraine ihre Wichtigkeit unter Beweis gestellt. Je stärker Moskau isoliert wird, desto größer die Chancen für Friedensbemühungen – und einen Nato-Beitritt der Ukraine, kommentiert Kristina Dunz.

Die neue Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) trifft sich mit 50 Staats- und Regierungschefs in der Hauptstadt der Republik Moldau nahe der ukrainischen Grenze. Auch Kanzler Olaf Scholz reist an. Präsidentin Sandu spricht von einem „historischen“ Gipfel. Ihr Land will in die EU und hat Angst, wie die Ukraine von Russland überfallen zu werden.

Der Bundeswirtschaftsminister trifft sich mit Fachleuten der Koalition, um Kompromisse für die Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause in den Bundestag auszuloten. Nur haben diese Fachleute keine Entscheidungsbefugnis. Trotzdem zeichnen sich Lösungsmöglichkeiten ab. Ein schneller Durchbruch ist aber fraglich.

Ein Mann reiht sich mit seinem Auto in die Kolonne des Bundes­kanzlers ein und schafft es, ihn am Ende auch noch zu umarmen. Ein Desaster für den Personenschutz. Das wird Konsequenzen haben.

Durch eine Sicherheitspanne kann ein Mann Körperkontakt zum Kanzler aufnehmen. Er schleust sich in eine Kolonnenfahrt ein und umarmt Olaf Scholz beim Aussteigen. Die Regierung kündigt umfassende Aufklärung an. Das BKA will den Vorgang „intensiv nachbereiten“.

Die Letzte Generation muss Befürchtungen entgegentreten, dass sie sich kriminalisiert. Und der Bundeskanzler sollte souveräner mit einer kleinen Gruppe umgehen, die sich ins gesellschaftliche Aus manövriert. Denn Demokratie ist nicht nur die beste aller Staatsformen, sondern sie ist auch anstrengend und verletzlich, kommentiert Kristina Dunz.

Die SPD feiert ihre 160-jährige Geschichte und überlässt die Schlussrede überraschend der Vorsitzenden des Ethikrates. Alena Buyx gibt dem Bundeskanzler drei Faustregeln zu mehr Gerechtigkeit und Respekt auf den Weg. Manch einer muss schlucken.

Dem früheren SPD-Vorsitzenden, Vizekanzler, Fraktionschef und Bundesminister sollte am Montagabend in Berlin der August-Bebel-Preis übergeben werden. Doch während der Veranstaltung teilt Wolfgang Thierse mit, dass der 83‑Jährige eine schwere Operation hatte und in der Reha ist. Die Veranstaltung bekommt eine Schwere.

Die SPD feiert 160. Geburtstag. Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende spricht im RND-Interview über „Brot-und-Butter-Themen“ der Sozialdemokratie und kritisiert das geplante Heizungsgesetz – und den Bundesfinanzminister. Das Gesetz versetze viele Menschen in Angst und Lindner sei ein „Verhinderungsminister“.

Damit die Versprechen der Partei nicht zu hohlen Phrasen verkommen, braucht es ein faires Heizungsgesetz. Und dauerhaft mehr Führung und Mühen um Zusammenhalt des Bundeskanzlers. Ein – neues – großes Pfund hat die vor 160 Jahren aus der Arbeiterbewegung entstandene SPD aber, kommentiert Kristina Dunz.

Helge Braun war bis Ende 2021 Kanzleramtsminister unter Angela Merkel. Nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung macht der studierte Arzt zwar weiter Politik – aber lebt ein vollkommen neues Leben.

Die Vulkaninsel hat den erst vierten Gipfel in der 74-jährigen Geschichte des Europarates initiiert – und Moskau damit einen weiteren Hieb versetzt. Bis dahin war gar nicht ins kollektive Bewusstsein eingedrungen, was der Europarat überhaupt macht.

Wirtschaftsminister Robert Habeck trennt sich von seinem wichtigsten Mitarbeiter – obwohl er lange für dessen Verbleib gekämpft hatte. Die Entscheidung sei „weitreichend für mein Haus, schwer für mich“, sagt Habeck. Den Ausschlag gab schlussendlich ein weiterer Compliance-Verstoß.

Der Europaratsgipfel in Island hat deutlich gemacht: Die europäische Unterstützung für die Ukraine gegen Russland ist so groß geworden, dass es kein Zurück mehr gibt. Die Konsequenzen müssen allen klar sein. Wenn es nur viel Geld kostet und nicht das Leben, ist es der richtige Weg, kommentiert Kristina Dunz.

Der Europarat-Gipfel in Reykjavik beschließt die systematische Auflistung von Zerstörung und russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine – Moskau soll eines Tages zahlen. Und Kanzler Scholz thematisiert überraschend auch die Frage des Friedens mit Russland.

Es sollten Brücken zu einem „anderen Russland“ aufrechterhalten werden, sagt der Kanzler beim Europarat-Gipfel in Reykjavík. Er betont, Putins Imperialismus werde nicht über die Ukraine siegen. Am Mittwoch soll ein Schadensregister für das von Moskau überfallene Land vereinbart werden.

Der Europarat tagt erstmals seit 18 Jahren wieder auf Chefebene, der Kanzler fliegt dafür nach Island. Die für den Wiederaufbau der Ukraine nötige Gesamtsumme wird auf bis zu eine Billion US-Dollar geschätzt – je nachdem, wie lange der Krieg dauert. Eine entscheidende Frage ist, ob eingefrorene Milliarden der russischen Zentralbank oder von Oligarchen dafür eingesetzt werden.

Am Sonntag waren alle Augen auf die Bremen-Wahl gerichtet. Spannend wurde es aber auch in Brandenburg bei der Landratswahl im Kreis Oder-Spree. Lange sah es so aus, als könnte die AfD ihren ersten Landratsposten erobern – am Ende waren die Briefwähler entscheidend.

„Wir erwarten Widerstand unserer Parteien gegen diese unmenschlichen Pläne“, sagen die Vorsitzenden Jessica Rosenthal und Timon Dzienus dem RND. Die Verschärfung der Flüchtlingspolitik sei ein Bruch des Koalitionsvertrags.

Eines ist nach der Wahl in Bremen und Bremerhaven klar: Der bisherige Bürgermeister Andreas Bovenschulte bleibt, was er ist. Unklar ist, mit wem der Sozialdemokrat künftig koaliert. Grüne und Linke müssen nun ein wenig zittern.