Der Bundestag hat am Freitag beschlossen, die Bundeswehr bis Ende Mai 2024 aus dem westafrikanischen Krisenstaat Mali abzuziehen. Der Einsatz markiert das zweite Scheitern des Westens nach Afghanistan. Die Soldatinnen und Soldaten sind jetzt an der Ostflanke der Nato gefordert.

Der Streit über das LNG-Terminal Mukran geht weiter. Jetzt fordert die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, Kanzler Olaf Scholz auf, für Klarheit zu sorgen. Damit wächst der grüne Widerstand weiter.

SPD, Grüne und FDP wollen, dass sich Bürger und Polizisten künftig an einen Bundes­polizei­beauftragten wenden können. Ihnen geht es vor allem darum, strukturelle Mängel in der Polizeiarbeit zu beheben. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet hingegen Überwachung.

Vor Rügen soll ein Terminal für Flüssiggas entstehen. Dagegen gibt es auf der Insel breiten Protest. Jetzt schließen sich auch Grünen-Politiker aus Berlin diesem Protest an.

Mobbing, Machtmissbrauch und Sexismus. Die am Mittwoch öffentlich gewordenen Vorfälle im Dokumentationszentrum für NS-Verbrechen im hessischen Bad Arolsen sorgen bundesweit für Entrüstung. Das Internationale Auschwitz-Komitee nennt das Verhalten des Direktoriums „völlig inakzeptabel“. Kulturpolitiker fordern rückhaltlose Aufklärung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck musste am Mittwoch noch einmal zur Trauzeugenaffäre und ihren Folgen Auskunft geben. Anschließend debattierte der Bundestag über sein Gebäudeenergiegesetz. Wie es damit weitergeht, ist unklar.

Die Ampelkoalition wird das umstrittene Gebäudeenergiegesetz zunächst nicht im Bundestag beraten. Der Klimaforscher Mojib Latif beklagt das. Er sagt: „Wir können nicht mehr so tun, als ob wir alle Zeit der Welt hätten.“

Die FDP bremst die Bundestags­beratungen über das Heizungs­gesetz. Die Grünen sprechen von Wortbruch und Arbeits­verweigerung. Sie kündigen an, das Planungs­beschleunigungs­gesetz zu blockieren.

Immer mal wieder geht es in der Politik menschelnd zu. Aber die Affäre um den abgelösten Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen ist ein absoluter Sonderfall. Sie trifft ein ganzes Beziehungsgeflecht.

Am Dienstag soll eine Entscheidung fallen: Schafft es das hochumstrittene Heizungsgesetz in dieser Woche in den Bundestag oder nicht? Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warnt die FDP nun vor einer Blockade.

Der Klimaforscher Mojib Latif kritisiert die Debatten über das Gebäudeenergiegesetz. Der Seniorprofessor am Institut für Meereskunde der Universität Kiel hält sie vor allem für parteipolitisch motiviert. Und er warnt: Deutschland sei beim Klimaschutz schon zu langsam.

Voraussichtlich am Freitag stimmt der Bundestag über die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Pflegereform ab. Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband reicht dessen Plan aber nicht. Er fordert, dass die Pflegeversicherung alle Heimkosten trägt.

Seit Samstag können in Deutschland lebende und in der Türkei wahlberechtigte Türken zur Stichwahl gehen und sich zwischen dem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu entscheiden. Die Kurdische Gemeinde spricht von einer Schicksalswahl.

US-Präsident Joe Biden will der Lieferung von Kampfjets des Typs F16 an die Ukraine keine Steine mehr in den Weg legen. Deutschland wäre dabei jedoch weitgehend außen vor. Denn die Bundeswehr hat keine Jets dieses Typs.

US-Präsident Joe Biden will der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht mehr im Wege stehen. Dennoch wird es sie so schnell nicht geben. Deutschland wäre ohnehin außen vor, kommentiert Markus Decker.

SPD, Grüne und FDP wollen das Staatsbürgerschaftsrecht ändern. Neu ist, dass Antragstellende nicht antisemitisch oder rassistisch aufgefallen sein und auch keine Sozialleistungen beziehen dürfen. Die Türkische Gemeinde rechnet jetzt mit deutlich mehr Anträgen.

Die Ampelkoalition will Einbürgerungen erleichtern. Sie sollen maßgeblich davon abhängen, wie Zuwanderer sich in Deutschland einbringen. Das ist vernünftige Politik, kommentiert Markus Decker.

Alle Ampel­parteien wollen Änderungen am Heizungs­gesetz. SPD und Grüne halten dies noch vor der Sommer­pause für machbar, die FDP hält dagegen. In der Koalition mutmaßen manche, die FDP taktiere wegen der Landtags­wahlen in Bayern und Hessen im Herbst. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht einen Kompromiss­vorschlag.

Angesichts des Streits um Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und die gerechte Verteilung von Geflüchteten betont Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, dass es rechtsstaatlich zugehen müsse. Im RND-Interview spricht sie außerdem über den grünen Traum vom Kanzleramt und warnt vor einer Verhinderungstaktik beim Heizungsgesetz.

Die FDP fordert nach der Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen einen neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic weist dies zurück: Die FDP konstruiere einen nicht bestehenden Zusammen­hang.