Die nächste Pflegereform ist beschlossen, doch die Deutschen blicken bei dem Thema pessimistisch in die Zukunft: In einer exklusiven Forsa-Umfrage für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erwarten drei Viertel der Befragten, dass sich die Lage verschlechtern wird.

Die Ampelkoalition hat am Freitag die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erarbeitete Pflegereform beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren hatten die Abgeordneten noch einige Änderungen durchgesetzt. Was sich für Versicherte und Pflegebedürftige ändert.

Die von der Ampelkoalition beschlossene Pflegereform ist nicht einmal ein Reförmchen. Zwar steigen die Leistungen – doch das Plus bleibt weit hinter der Inflation zurück. Auch die neue Beitragsregelung für Eltern ist nur halb gar, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Pflegereform ist in der Koalition heftig umstritten. Nun haben sich die Fraktionen nach Informationen des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) auf Verbesserungen für die Pflege zu Hause geeinigt. Aber es gibt einen Wermutstropfen.

Nach Jahren der Stabilität steigen die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dauerhaft wird man das Problem nur durch eine bessere Steuerung der Patientinnen und Patienten in den Griff bekommen. Die Kürzung von Leistungen ist dagegen keine Alternative, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Das Verhältnis der Ärzteschaft zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist nicht das beste. Das zeigt sich auch beim Ärztetag in Essen, auf dem Ärztepräsident Klaus Reinhardt viel Kritik äußert. Lauterbach gelingt es dennoch, wohlwollenden Beifall zu bekommen.

Am Dienstag beginnt der 127. Ärztetag in Essen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert die Politik auf, nach dem Vorbild des Ethikrates einen „Deutschen Gesundheitsrat“ einzurichten. Es gebe heute kaum ein Politikfeld, das nicht mit gesundheitlichen Belangen der Menschen verwoben sei, argumentiert er.

Im japanischen Niigata haben sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten getroffen. Der US-Haushaltsstreit wurde eines der beherrschenden Themen. Finanzminister Lindner mahnt eine schnelle Lösung an.

In der Haushaltsplanung für 2024 klafft derzeit noch ein Milliardenloch. In der Ampelkoalition bestand die Hoffnung, das Problem könne sich durch die neue Steuerschätzung erledigen. Doch das ist nicht der Fall. Weiterhin fehlen etwa 20 Milliarden Euro, die Lindner einsparen will.

Bagatellfälle sind nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Grund dafür, warum die Notaufnahmen und Rettungsdienste in Deutschland überlastet sind. Deshalb sollen die Patientinnen und Patienten besser gesteuert werden. Wann die Gebühr fällig sein soll.

Eigentlich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner geplant, bei seiner Reise zum G7-Finanzministertreffen im japanischen Niigata einen Zwischenstopp in China einzulegen. Doch er wurde kurzfristig ausgeladen. Dabei gibt es drängende Probleme.

Der Besuch von Finanzminister Christian Lindner in China ist abgesagt, nicht aber der von Chinas Außenminister Qin Gang bei Außenministerin Annalena Baerbock. Qin Gang schwärmt von einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“. Dass die Regierung deutsche Unternehmen auffordert, vermehrt außerhalb Chinas zu investieren, hält er für ein Risiko.

Die Grenzwerte für THC beim Autofahren sind extrem niedrig. Deshalb hatten Koalitionspolitiker gefordert, sie im Zuge der geplanten Cannabislegalisierung anzuheben. Das ist aber zunächst nicht geplant. Vielmehr soll es erst eine wissenschaftliche Evaluierung geben – ohne Zeitplan.

Bund und Länder streiten weiter über die Verteilung der Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten. Die Länder fordern mehr Geld, der Bund lehnt das mit Blick auf seine angespannte Finanzlage strikt ab. Auch die Steuerschätzung, deren Ergebnisse am Donnerstag verkündet werden, dürfte keine Entlastung bringen. Anders als SPD und FDP signalisieren die Grünen dennoch Kompromissbereitschaft.

Zweideutige Signale aus China: Das für diese Woche geplante Treffen von Christian Lindner mit dem chinesischen Finanzminister wurde von Peking kurzerhand abgesagt. Es soll sich um terminliche Gründe handeln. Chinas Außenminister wird indes noch diese Woche in Berlin erwartet.

Gesundheitsminister Lauterbach steht im Ruf, oft Zeitpläne für Vorhaben anzukündigen, die dann nicht eingehalten werden. Doch auch bei Finanz­minister Christian Lindner ist inzwischen ein Stau entstanden.

Kinderärzte berichten, dass sie vermehrt ihre kleinen Patientinnen und Patienten in Kliniken einweisen, weil im niedergelassenen Bereich keine Antibiotika mehr zu bekommen sind. Aber auch die Krankenhäuser haben Probleme, die Medikamente zu besorgen. Die Krankenhausgesellschaft spricht von einem „überbordenden“ Aufwand.

Die Bundesregierung hat letztmalig den Bundeswehreinsatz in Mali bis Mai 2024 verlängert. Der Abzug soll aber nicht das Ende des deutschen Engagements in der Region bedeuten. Vielmehr soll die Entwicklungshilfe in der Region ausgebaut werden. Denn islamische Terrorgruppen sind nicht mehr nur in der Sahel-Zone aktiv, sondern inzwischen auch in benachbarten Küstenstaaten.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die sogenannten Cannabis-Edibles als Gefahr für Kinder und Jugendliche. Deshalb möchte er ein Verbot durchsetzen und die essbaren Drogen nicht mit der Cannabislegalisierung freigeben. Dabei beruft er sich auf ein aktuelles Gutachten.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, spricht im RND-Interview über den Widerstand Bayerns gegen die Legalisierung von Cannabis. Mit Blick auf Alkohol, Tabak und Glücksspiel hat der SPD-Politiker klare Forderungen.