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Innenausschuss-Reise

Abgeordnete kritisieren bayerische Grenzkontrollen

Horst Seehofer (l), Bundesinnenminister, und Joachim Herrmann (beide CSU), Innenminister von Bayern, ziehen am 27. August bei einer Pressekonferenz in Freilassing eine erste Bilanz der eigenständigen Grenzkontrollen der bayerischen Polizei.

Horst Seehofer (l), Bundesinnenminister, und Joachim Herrmann (beide CSU), Innenminister von Bayern, ziehen am 27. August bei einer Pressekonferenz in Freilassing eine erste Bilanz der eigenständigen Grenzkontrollen der bayerischen Polizei.

München.Seit ihrem ersten Einsatz Mitte Juli hat die neue bayerische Grenzpolizei fünf illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen. Diese Zahl nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Besuch des niedersächsischen Innenausschusses am Donnerstag in München. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge an der österreichisch-bayerischen Grenze habe sich drastisch verringert. „Es hat sich etwas grundlegend verändert“, sagte der CSU-Politiker. „Wir sind vielleicht noch nicht am Ziel, aber wir haben die Lage im Griff.“

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Kamen laut Herrmann im Jahr 2015 noch 90 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland über die bayerisch-österreichische Grenze, sind es mittlerweile nur noch rund 15 Prozent. Die Zahl der Asylanträge ist deutlich gesunken: 84 000 waren es im Jahr 2016, nur noch rund 13 000 im ersten Halbjahr 2018. Die Zahl der bei Schleierfahndungen hinter der Grenze aufgegriffenen Flüchtlinge hatte sich bereits zwischen 2015 und 2017 nahezu halbiert: von rund 38 000 auf knapp 20 000. Hermann nannte als Gründe die Schließung der Balkanroute – aber auch die verstärkten Grenzkontrollen in den vergangenen eineinhalb Jahren.

Der bayerische Innenminister verteidigte in diesem Zusammenhang die Gründung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei, die neben der Bundespolizei jetzt die Grenzübergänge nach Österreich kontrolliert. Sie richte sich nicht nur gegen illegale Flüchtlinge, sondern auch gegen Straftäter wie Drogendealer oder Autodiebe. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sei dadurch gestärkt worden. Die bayerische Grenzpolizei soll in den kommenden Jahren von jetzt 500 auf dann 1000 Polizisten aufgestockt werden.

Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten sehen die bayerischen Grenzkontrollen nach dem Gespräch mit Herrmann kritisch. „Die mit 5 Personen extrem niedrige Zahl der illegal Einreisenden, die durch die bayerische Grenzpolizei aufgegriffen wurden, zeigt, dass diese Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig sind“, sagte Jan-Christoph Oetjen (FDP) der HAZ.

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Die Grenzkontrolle sei Aufgabe der Bundespolizei, betonte Bernd Lynack von der SPD. „Im Grund genommen greift Hermann Bundesinnenminister Seehofer unter die Arme. Schleierfahndung und Kriminalitätsbekämpfung sind ureigene landespolizeiliche Aufgaben. Dafür braucht man keine landeseigene Grenzpolizei“, sagte Lynack. „Das, was da herausgekommen ist, rechtfertigt die Verstimmungen nicht, die zwischen CDU und CSU entstanden sind“, meinte CDU-Politiker Rainer Fredermann.

Der Grünen-Abgeordnete Belit Onay sprach von Wahlkampfgetöse. „Es ist deutlich geworden, dass es ein ziemliches Theater ist, dass die da machen.“ Die Grenzkontrollen bewirkten nichts – außer den europäischen Gedanken und das Schengen-Abkommen zu schädigen.

Von Marco Seng

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