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Landtag

AfD: Wir sind keine rechtsextreme Partei

Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) spricht während einer Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Pogromnacht von 1938 im Landtag.

Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) spricht während einer Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Pogromnacht von 1938 im Landtag.

Hannover.Ein Vortrag bei einer Gedenkveranstaltung des Landtags hat die AfD verärgert. Die Fraktionsspitze hat sich in einem Offenen Brief an Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) über Aussagen des Antisemitismusforschers Samuel Salzborn von der TU Berlin beschwert. Salzborn habe laut Manuskript bei der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in der vergangenen Woche gesagt: „Wir erleben gegenwärtig eine tiefe Erschütterung der Demokratie in Deutschland, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sitzt eine rechtsextreme Partei mit einem zweistelligen Wahlergebnis im Deutschen Bundestag.“

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„Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weist auf Schärfste zurück, dass die AfD eine rechtsextreme Partei sei“, schreiben Fraktionschefin Dana Guth und Parlamentsgeschäftsführer Klaus Wichmann an die Landtagspräsidentin. „Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass unsere Partei in einer an Rufmord grenzenden Weise derartig verunglimpft wird.“ Die AfD grenze sich klar von nationalsozialistischen Positionen ab und stehe fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die AfD forderte Salzborn und Andretta auf, sich zu entschuldigen. Die Landtagspräsidentin müsse von dem Manuskript und den darin enthaltenen Beschuldigungen gewusst haben. Ein Antrag der AfD, über das Thema am Dienstag im Landtag zu debattieren, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Von Marco Seng

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