Landtag

Althusmann will Fahrverbote verhindern

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU, rechts) neben Ministerpräsident Stephan  Weil (SPD) am Dienstag im Landtag.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU, rechts) neben Ministerpräsident Stephan  Weil (SPD) am Dienstag im Landtag.

Hannover. Niedersachsens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat sich kurz vor dem anstehenden Gerichtsurteil in Leipzig noch einmal gegen Fahrverbote für Dieselautos ausgesprochen. „Pauschale Fahrverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaft und die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben“, sagte Althusmann in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments. „Solche Verbote sind allein schon aus diesem Grund abzulehnen.“

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Sinnvoller sei es dagegen, mit einer „intelligenten Verkehrssteuerung“, zu der auch die Grüne Welle gehöre, der Schadstoffbelastung entgegenzuwirken. Althusmann wies darauf hin, dass die Schadstoffbelastung in den niedersächsischen Städten in jüngster Zeit zurückgehe. „Wir haben in NIedersachsen mittlerweile nur noch bei vier Städten Grenzwertüberschreitungen, Tendenz sinkend.“ Althusmann zeigte sich optimistisch, dass in den betreffenden niedersächsischen Städten die Grenzwerte bald unterschritten werden. „Damit dürfte es dann kein niedersächsisches Problem bei den Fahrverboten geben.“ Eine ähnliche Erwartung äußerte auch der FDP-Politiker Jörg Bode, der mahnte, bei dem Schadstoffproblem zu schnellen Lösungen zu kommen, etwa durch Umrüstung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Von Michael B. Berger

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