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Kritik an Ermittlern in Braunschweig

„Strukturelles Versagen der Justiz“: Verharmlost Staatsanwaltschaft antisemitische Hetze?

„Nicht nur falsch, sondern auch skandalös“: Die 16 Landesminister sollen im Mai über den generellen Umgang mit antisemitischer Hetze diskutieren.

„Nicht nur falsch, sondern auch skandalös“: Die 16 Landesminister sollen im Mai über den generellen Umgang mit antisemitischer Hetze diskutieren.

© Quelle: Hendrik Schmidt/dpa

Ein Ehepaar aus Laatzen fordert die 16 Justizministerinnen und -minister der Länder auf, den gesellschaftlichen Umgang mit antisemitischer Hetze zu diskutieren. Auslöser ist die Kritik an der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die Ermittlungen wegen massiv judenfeindlicher Parolen einstellte.

Peer Hellerling
 

Laatzen/Braunschweig. Die Kritik an der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die antisemitische Rufe auf einer rechtsradikalen Demonstration nicht als Volksverhetzung wertet, hält an. Jetzt wenden sich die Eheleute Gottschalk aus Laatzen an die 16 Justizministerinnen und -minister der Länder, das Thema auf die Agenda ihrer anstehenden Frühjahrskonferenz zu setzen. Das Einstellen der Ermittlungen sei „nicht nur ein Versagen im Einzelfall, sondern ein strukturelles Versagen der Justiz“, schreibt das Paar in dem Brief, der dieser Redaktion vorliegt.

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