E-Paper
Thüringen

Ist die AfD-Brandmauer gefallen? Das sagt Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner

Schließt „jede wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ mit der AfD aus: der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner im niedersächsischen Landtag.

Schließt „jede wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ mit der AfD aus: der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner im niedersächsischen Landtag.

Artikel anhören • 2 Minuten

Hannover. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag Sebastian Lechner weist die Kritik an seiner Partei nach einer gemeinsamen Abstimmung mit AfD und FDP im Thüringer Landtag zurück. „Wir dürfen, können und werden unsere Politik nicht davon abhängig machen, wer auch immer ihr möglicherweise zustimmt oder sie ablehnt“, sagte Lechner dieser Redaktion am Freitag. „Alle demokratischen Parteien sind aufgerufen, zu Kompromissen zu kommen, die es immer möglich machen, dass die AfD Stimmen irrelevant sind“, so der CDU-Politiker.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsradikale, russlandhörige, europa- und natofeindliche sowie sozialstaatsfeindliche Partei. Es gilt uneingeschränkt, dass wir jede wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit dieser Partei auf welcher Ebene auch immer ausschließen.“

Lesen Sie auch

CDU verabschiedet Gesetz mit AfD und FDP

Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging von der oppositionellen CDU aus. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die AfD selbst wertet das Gesetz in Thüringen als Erfolg. Die Bundesvorsitzende Alice Weidel schrieb nach dem Votum auf der Plattform X (vormals Twitter): „Merz’ Brandmauer ist Geschichte – und Thüringen erst der Anfang.“

Kritik aus dem niedersächsischen Landtag

Scharfe Kritik am Vorgehen der CDU in Thüringen gab es vom innenpolitischen Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag. Auf X schrieb Michael Lühmann: „Was für ein fatales Signal auf dieser Ebene, im Land von Björn Höcke, im Land des ersten AfD Bürgermeisters, ein Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen. So sterben Demokratien!“ Die Logik der CDU, Positionen nicht aufzugeben, nur weil auch die Falschen sie richtig finden, bezeichnete der Abgeordnete als „fatal und brandgefährlich“. Denn so ließe sich auch die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen begründen.

HAZ

Mehr aus Niedersachsen & der Norden

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken