Kommentar

Darum ist es höchste Zeit für die blaue Plakette

So könnte die blaue Plakette aussehen.

So könnte die blaue Plakette aussehen.

Hannover. Wir sind auf dem richtigen Weg, wir brauchen nur noch ein paar Jahre länger, um die Luft in unseren Städten zu säubern – so lässt sich die Verteidigungslinie der Bundesregierung gegen das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zusammenfassen. Das ist mittlerweile einfach nur noch peinlich.

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Schließlich trat der aktuelle Grenzwert für Stickoxide schon 2010 in Kraft, nach jahrelanger Übergangsphase. Die Bundesregierung unternahm trotzdem erst einmal nichts Nennenswertes. 2015, vor dem Dieselskandal, leitete die EU ihr Verfahren ein. Trotzdem dauerte es bis zum Sommer 2017, bis die Merkel-Regierung ihr „Sofortprogramm“ für sauberere Luft auflegte.

Man könnte darüber schmunzeln, wie die vermeintlichen Öko-Musterknaben aus Deutschland sich blamieren – ginge es nicht um ein ernstes Thema. Laut EU-Kommission gab es 2013 aufgrund von Stickoxiden knapp 70.000 vorzeitige Todesfälle in Europa. Es starben dreimal so viele Menschen an dem Gas wie durch Verkehrsunfälle.

Ausbaden muss das nun nicht die Bundesregierung, sondern die Städte. Strafzahlungen des Bundes an die EU liegen nämlich in weiter Ferne. Die Städte hingegen werden von Gerichten vermutlich schon bald zur Einrichtung von Fahrverboten gezwungen.

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Hätte die Bundesregierung Regeln für eine Blaue Plakette festgelegt, könnten die Städte immerhin die relativ sauberen Autos von Fahrverboten ausschließen. Ohne Plakette bleibt ihnen wohl nichts anderes übrig, als bestimmte Straßen für ausnahmslos alle Autos zu sperren. Die Fahrer sollten sich dann nicht nur bei ihrer Stadt beschweren – sondern auch in Berlin.

Von Christian Wölbert

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