Analyse

Das Diesel-Urteil ist eine Ohrfeige für die Politik

Wenn nichts anderes hilft, dann dürfen Kommunen Straßen mit Fahrverboten belegen.

Wenn nichts anderes hilft, dann dürfen Kommunen Straßen mit Fahrverboten belegen.

Hannover. Das Hinauszögern ist leider ein gängiges Stilmittel in der Politik. Seit 2010 gelten die Grenzwerte der EU, seitdem läuft die Diskussion über zu dreckige Autos. Gehandelt hat: niemand.

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Noch so ein Mittel: hilflose Vorschläge auf den letzten Drücker. Kostenloser Nahverkehr in fünf Teststädten, als Idee einfach mal so aus der Hüfte geschossen, aber nicht mal mit den fraglichen Städten abgesprochen. Was die Politik in Sachen saubere Luft in Städten zuletzt abgeliefert hat, ist ein Armutszeugnis. Vor allem im Bund, aber auch auf allen anderen Ebenen.

Mit dem Urteil der Leipziger Richter ist nun letztinstanzlich geklärt: Wenn nichts anderes hilft, dann dürfen Kommunen Straßen mit Fahrverboten belegen. Nun kann man stets aufs Neue darüber debattieren, ob die Grenzwerte zu hart sind oder die Luft doch irgendwie sauberer ist als früher – es hilft nicht. Im Rechtsstaat haben Innenstadtbewohner einen Anspruch darauf, dass die Politik sich Mühe gibt, geltende Grenzwerte einzuhalten.

Dass das Urteil so ungerecht scheint, liegt einzig daran, dass es in seiner Konsequenz die Falschen trifft. Sogar wer sich 2017 einen modernen Euro-6-Diesel im Vertrauen auf dessen Sauberkeit gekauft hat, der wird wohl künftig damit nicht mehr in die Zentren der Großstädte fahren dürfen. Ganz zu schweigen von den Millionen Besitzern von Euro-5-Autos, angeschafft nach der Einführung der Umweltzonen.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind in deutschen Städten künftig zulässig.

Welche Diesel kann man jetzt noch bedenkenlos erwerben? Das sagt der ADAC.

Die EU-Grenzwerte zum gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid werden in Hannover seit Jahren deutlich überschritten.  Ein Blick auf die Daten. 

Deutschlands Autoindustrie hat nicht nur gelogen und betrogen, sie hat auch viel zu lange geschlafen. Während japanische und französische Konkurrenten wie etwa Toyota und Renault längst auf Hybrid- und Elektrotechnik setzten, hat man sich in den Vorstandsetagen von VW, Daimler und Co. süffisant lächelnd zurückgelehnt. Verkehrswende? Neue Ideen für eine moderne Mobilität? Nicht nötig. Man konnte sich ja sicher sein, dass die Bundesregierung stets ihre schützende Hand über die Autobranche hält.

Aber auch die Städte haben nicht reagiert. Wenn es heißt, die Konzepte aus den Luftreinhalteplänen wirkten nicht kurzfristig genug – warum hat man dann nicht früher die Bemühungen intensiviert? Wie gesagt: Seit 2010 stehen die Grenzwerte. Dass sie mit halbherzigen Tempolimits nicht erreichbar sind, war lange klar.

Einen Lichtblick gibt es für Städte wie Hannover: Die Schadstoffwerte sinken seit Jahren, der Jahresmittelwert lag zuletzt nur noch 10 Prozent über dem Limit. Wenn jeder pro Woche einen Tag auf sein Auto verzichtet – vielleicht wäre das Grenzwertproblem gelöst. Bliebe noch das Problem, wie man das Vertrauen in die Politik wiederherstellt.

Von Conrad von Meding

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