Datenschutzbeaufragte hält Polizeigesetz für gefährlich
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Die umstrittene elektronische Fußfessel soll in Niedersachsen bald häufiger zum Einsatz kommen.
© Quelle: dpa
Hannover. Eine effektivere Bekämpfung von Terroristen soll das neue Polizeigesetz ermöglichen, das derzeit in Niedersachsens Landtag diskutiert wird. Doch die Datenschutzbeauftragte des Landes, Barbara Thiel (CDU), hält den Gesetzentwurf selbst für gefährlich, weil er zu stark die Freiheitsrechte der Bürger beschneide. „Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit“, sagte Thiel am Donnerstag während einer Anhörung im Landtag. Aus dem vorgelegten Gesetzentwurf werde „nicht ansatzweise erkennbar, warum derartige Verschärfungen erforderlich sind“. So werde keine der einzelnen, neuen Überwachungsmaßnahmen ausführlich begründet. „Ich habe vielmehr den Eindruck, dass alle verfassungsgrechtlichen Möglichkeiten zur Stärkung der inneren Sicherheit auf Biegen und Brechen ausgeschöpft werden sollen, ohne dabei die Freiheitsrechte angemessen zu berücksichtigen“, sagte Thiel.
Online-Durchsuchung und Fußfessel
Das geplante Gesetz soll den Ordnungshütern mehr Befugnisse zur Terrorabwehr geben. Es sieht unter anderem die präventive Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselter Sprachnachrichten vor, die Online-Durchsuchung sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern. Personen, die als Gefährder gelten, sollen künftig auch bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können, dies allerdings nur dann, wenn sich Richter zweimal den "Fall" angeschaut haben. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterstützt die vorgeschlagene Regelung, glaubt aber, dass sie nur in wenigen Fällen überhaupt zum Einsatz kommen wird. Das neue Polizeigesetz, das der Landtag im Herbst beschließen will, umfasst auch strengere Meldeauflagen und regelt das Tragen elektronischer Fußfesseln sowie den Einsatz der Polizei von sogenannten Bodycams.
Der Bundestag hatte als Reaktion auf folgenschwere Anschläge die Maßnahmen zur Terrorabwehr verschärft. Die Änderungen müssen jedoch für eine flächendeckende Überwachung in Landesrecht überführt werden. In Bayern trat das neue Polizeiaufgabengesetz schon Ende Mai in Kraft. Aktuell haben Polizisten dort sowie in Rheinland-Pfalz die weitreichendsten Befugnisse. Doch andere Bundesländer ziehen nach.
Von Michael B. Berger und Marco Seng
Kommentar von Marco Seng
Berechtigte Mahnungen
Die Lage ist verfahren. Das neue Polizeigesetz soll vorrangig dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus dienen. Das wäre angesichts der gefährlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren nicht zu beanstanden. Doch die von der Großen Koalition geplanten Maßnahmen ließen sich auch leicht auf andere Bereiche übertragen. Der Gesetzentwurf ist schwammiger, als SPD und CDU behaupten. Was genau ist eine drohende Gefahr? Und wer legt fest, wann sie droht? Denn wenn die Polizei Hinweise hat – etwa auf einen geplanten Anschlag –, handelt es sich ja bereits um eine konkrete Gefahr.Niedersachsen ist nicht auf dem Weg in den Polizeistaat. Aber dieser Gesetzentwurf nimmt für eine Stärkung der öffentlichen Sicherheit eine mögliche Einschränkungen der Freiheitsrechte in Kauf. Überwachungen oder Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss wären fatal. Dabei waren viele der Taten, die die Debatte ausgelöst haben – etwa die von Anis Amri oder Safia S. – nicht Gesetzeslücken geschuldet, sondern dem Versagen der Behörden.
Es steht nicht zu erwarten, dass die Koalition den Gesetzentwurf nach der Anhörung großartig ändert – trotz aller berechtigten Mahnungen der Datenschutzbeauftragten. Der Kompromiss zwischen SPD und CDU war schließlich mühsam genug. Die Gegner des Polizeigesetzes müssen auf den Protest der Straße hoffen, der sich gerade formiert.
HAZ
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