Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich für einen „Energiesockel“ zu einem Festpreis für Privathaushalte stark. „Der Staat könnte Privathaushalten eine bestimmte Menge Energie zu einem bestimmten, bezahlbaren Preis garantieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das würde Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen, die nicht wüssten, wie sie Rechnungen zahlen sollten.

Weil verwies darauf, dass sich inzwischen neun EU-Länder auf die eine oder andere Weise für Energiepreisdeckel entschieden hätten. „Es spricht viel dafür, dass wir uns auch in Deutschland sehr intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen“, sagte er. „Die Alternative wären unzählige Hilfsprogramme, die alle verwaltet werden müssen, aber zumeist eben erst dann greifen, wenn Menschen oder Unternehmen schon in Not geraten sind.“

Ampel hat sich auf Strompreisbremse geeinigt

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatten hat sich bereits auf eine Strompreisbremse verständigt. Danach sollen Privathaushalte die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten - ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen. Finanziert werden soll die Preisbremse mit Einnahmen aus einer Erlösobergrenze für Energieunternehmen. Eine Kommission soll nun Preisdämpfungsmodelle für Wärme entwickeln und noch im Oktober Ergebnisse vorlegen.

Weil für Aussetzen der Schuldenbremse

Angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher dringt Weil zudem auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, „dass wir uns in einer Notlage befinden und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müssen“, sagte der niedersächsische Regierungschef der dpa.

Es sei absehbar, wie belastend das Jahr 2023 sozial und wirtschaftlich werden wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch diese Situation durchkommen, ohne zumindest zum Teil Kredite aufzunehmen“, betonte Weil. „Jetzt ist die Zeit, in der wir noch die Weichen stellen können. Und das sollten wir unbedingt tun.“

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder andere Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist.

Aussetzen der Schuldenbremse für Lindner letztes Mittel

In der aktuellen Energiekrise mit drastischen Preissteigerungen sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher keinen Grund, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Er behält sich einen solchen Schritt allerdings als „Ultima Ratio“ vor.

Am 28. September kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beratungen über die Energiekrise zusammen. Die Ampel-Koalition in Berlin hat ein Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen.

In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen lag die SPD zuletzt vor ihrem Noch-Koalitionspartner CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Stephan Weil war am Wochenende im Wahlkampf unterwegs, verteilte Rosen an Passanten in der Innenstadt von Hannover und sprach bei einem Stadtfest mit Mitarbeitern einer Bäckerei. In Niedersachsen befürchten immer mehr Bäckereien wegen der hohen Energiepreise schwerwiegende finanzielle Probleme oder sogar das Aus.

Von RND/dpa