65 Milliarden Euro

So reagiert Ministerpräsident Weil auf das dritte Entlastungspaket

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen während eines Wahlkampf-Auftritts in Cuxhaven.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen während eines Wahlkampf-Auftritts in Cuxhaven.

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als großen Schritt bezeichnet. Es sei eine „ganz wichtige Entscheidung“, betonte der SPD-Politiker am Sonntag. „Manche Diskussionen werden auch noch zu führen sein.“ Aber das Volumen von 65 Milliarden Euro zeige, dass der Staat in dieser Krise an der Seite seiner Bürger stehe, „dass er insbesondere auch denjenigen helfen will, die in dieser Situation besondere Schwierigkeiten haben, ihre Energiepreise künftig zu bezahlen.“

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„In Niedersachsen ist bekanntlich derzeit Wahlkampf, und wir spüren alle miteinander sehr deutlich, dass viele Menschen sich die Frage stellen: Wenn es jetzt bei mir ans Eingemachte geht, wird dann der Staat an meiner Seite stehen?“, sagte Weil. „Ich verstehe die Entscheidung aus Berlin so, dass damit eine klare Antwort verbunden ist: Ja, der Staat wird an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger, vor allem jetzt und im nächsten Jahr, stehen.“ In Niedersachsen wird am 9. Oktober gewählt.

Nachfolger für das 9-Euro-Ticket

Ziel der Ampel-Koalition ist es auch, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu finden, vorgesehen ist demnach eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. „Wenn ein verbilligtes Ticket zur Dauerpraxis wird, dann werden auch die Länder ihren Finanzanteil stemmen müssen“, erklärte Weil. „Wie hoch der ist, das wird man zu diskutieren haben.“ Auch wenn das künftige Ticket teurer sein werde als 9 Euro, werde es immer noch wesentlich billiger „als das, was davor gewesen ist“.

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Weil begrüßte die geplante Einmalzahlung für Rentner und Studierende, „weil damit ein Fehler ausgebügelt wird, der im letzten Programm gemacht worden war“. Der Ministerpräsident rief dazu auf, dafür zu sorgen, dass wichtige Branchen die Krise überstehen können: „Da denke ich an ganz bodenständige Wirtschaftszweige wie beispielsweise das Bäckergewerbe oder die Tischlereien.“

Von RND/dpa

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