Europäische Zentralbank

Geldpolitik ist zu locker

Darf Staatsanleihen erwerben: Europäische Zentralbank in Frankfurt.

Darf Staatsanleihen erwerben: Europäische Zentralbank in Frankfurt.

Hannover. Gerade noch rechtzeitig hat das höchste EU-Gericht der Europäischen Zentralbank die juristische Legitimation für ihre Staatsanleihenkäufe erteilt. Fast 2,6 Billionen Euro – diese gigantische Summe haben die Währungshüter mit dem Anleihenprogramm in die Märkte gepumpt, um die Zinsen besonders in Euro-Krisenländern zu drücken und die Konjunktur anzukurbeln. Nach dem Jahreswechsel will die Notenbank zumindest keine zusätzlichen Papiere mehr erwerben – höchste Zeit.

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Es ist in der Tat bedenklich, dass die EZB inzwischen der größte Gläubiger der Euro-Staaten ist. So sah auch das Bundesverfassungsgericht „gewichtige“ Hinweise darauf, dass die EZB-Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstießen – auch wenn die Zentralbanken des Euro-Raums den Ländern die Papiere nicht direkt abnahmen, sondern sie über den Markt kauften. Dies hat wenig mit jenen Prinzipien zu tun, die bei der Euro-Einführung hochgehalten wurden. Wegen der Finanz- und Euro-Krise herrschten für die EZB allerdings ganz andere Sachzwänge, und es ist ihr gelungen, den Währungsraum zusammenzuhalten.

Die Wirtschaft in Europa hat sich erholt – angesichts dessen ist die Geldpolitik zu locker geblieben. Der Leitzins liegt immer noch bei 0 Prozent, und die Zweifel mehren sich, ob sich daran im kommenden Jahr noch etwas ändern wird. In den USA hingegen gab es schon mehrere Zinserhöhungen. Die EZB hat es verpasst, rechtzeitig eine Normalisierung einzuleiten.

Von Dirk Stelzl

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