OVG Lüneburg

Gericht bestätigt Verkaufsverbot für große Geschäfte

Nur 800 Quadratmeter sind erlaubt: Das Oberverwaltungsgericht hat eine Klage von Möbelhändlern abgewiesen.

Nur 800 Quadratmeter sind erlaubt: Das Oberverwaltungsgericht hat eine Klage von Möbelhändlern abgewiesen.

Lüneburg. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das aufgrund der Corona-Pandemie geltende Verkaufsverbot für Geschäfte über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche - anders als ein Gericht in Bayern - grundsätzlich bestätigt. Die Flächenbeschränkung sei eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme, entschied der 13. Senat am Montag, der einen Antrag auf eine einstweilige Außervollzugsetzung ablehnte. (Az.: 13 MN 98/20)

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Gestellt hatten den Antrag vier mittelständische Unternehmen, die in der Metropolregion Hannover in einem Gewerbegebiet gelegene Einrichtungshäuser mit Verkaufsflächen von 25 000 bis 60 000 Quadratmeter betreiben. Aus Sicht des Gerichts verletzt das Verbot nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, auch wenn eine Ungleichbehandlung vorliege. Der Verordnungsgeber habe sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung vorgebracht, die „derzeit noch als hinreichend“ anzusehen seien. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht erklärte das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern am Montag dagegen für verfassungswidrig. Die Richter sahen wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Von RND/lni

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