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Antrag der SPD-Basis

Gibt es wieder Weihnachtsgeld für Beamte?

Rute oder Geschenke? Die SPD-Basis will wieder das Weihnachtsgeld für Beamte einführen, der Finanzminister sieht dafür wenig Spielraum.

Rute oder Geschenke? Die SPD-Basis will wieder das Weihnachtsgeld für Beamte einführen, der Finanzminister sieht dafür wenig Spielraum.

© Quelle: dpa

Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte hat der letzte Parteitag der Niedersachsen-SPD gefordert. Doch dieser Beschluss ist der Regierung zu teuer.

 

Hannover. Die SPD kämpft seit Sonnabend wieder mit einem Thema, das schon manchem Finanzminister Gewerkschafter im Weihnachtsmannkostüm vors Haus brachte: Das Weihnachtsgeld für Beamte soll wieder eingeführt werden, befand der SPD-Parteitag in Bad Fallingbostel. Die Mehrheit der Delegierten hatte sich mit ihrem Beschluss der Parteitagsregie entzogen, die den Antrag lediglich an die Fraktion zur Prüfung überweisen wollte. Das zusätzliche Monatsgehalt war unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Jahr  2005 abgeschafft worden.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte am Montag ziemlich klar, dass der Parteitagsbeschluss für ihn erst einmal kein Thema sei. „Dieses Thema ist in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen, und in Anbetracht der Finanzlage ist eine Realisierung der Förderung kurzfristig unwahrscheinlich“, ließ Weil erklären. Auch der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion diskutierte am Montag über die neue Lage, die der Parteiantrag ausgelöst hat. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christos Pantazis sagte, der Antrag entspreche durchaus einem sozialdemokratischen Anliegen, dem sich die Landesregierung nicht entziehen könne: „Aber man muss das Wünschbare und das Machbare zusammenbringen.“ Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, sprach von einem „Abwägungsprozess“. Aber wenn man diesen Wunsch des Parteitages umsetzen würde, hätte man möglicherweise kein Geld für andere Vorhaben. Die finanzpolitische Expertin der SPD, Frauke Heiligenstadt, schätzt, dass man mindestens eine halbe Milliarde Euro bräuchte, um das früher ausgezahlte Weihnachtsgeld wieder an die Beamten zu verteilen. Auch wenn sie Verständnis für den Wunsch habe, „wäre dies ein zu großer Brocken, den man anpacken müsste“.

So sieht es auch Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU): „Ich schätze, dass die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes sogar 700 Millionen Euro kosten würde – da sehe ich überhaupt keinen Spielraum“, sagte Hilbers Montagabend der HAZ. So argumentiert auch sein Parteifreund Ulf Thiele, CDU-Finanzsprecher: „Nach menschlichem Ermessen werden die Spielräume nicht reichen.“

Von Michael B. Berger

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