Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Ziele seiner Agrarpolitik skizziert und in Niedersachsen positive, aber auch skeptische Kommentare geerntet. Vor allem die Finanzierung muss geklärt werden, meint Michael B. Berger.
Der neue Bundeslandwirtschaftsminister hat zum Jahresende einen Kessel Buntes zu der Frage präsentiert, was in der Agrarpolitik in den nächsten Jahren zu tun ist. Er hat sich dabei sowohl an die Verbraucher gewandt, als auch an die Erzeuger. Was Özdemir aufgetischt hat, bekommt zunächst einmal niemandem allzu schlecht. Gute Erzeugnisse sollten nicht verramscht werden, gesunde Produkte von gesunden Tieren sollten auch ihren Preis haben – und im Übrigen wäre auch mehr Bio nicht schlecht. Alles richtig. Aber es reicht nicht. Denn in der Agrarpolitik gibt es seit Langem kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsdefizit.
Das fängt schon an mit den Haltungsformen von Nutztieren, die in vielen Fällen verbessert werden könnten. Eine Kommission unter dem früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert hat dazu eine Reihe von Vorschlägen entwickelt, deren Durchsetzung bisher vor allem an der Finanzierung gescheitert ist. Denn der großzügige Umbau von Ställen kostet jährlich etliche Milliarden, die der Staat nicht allein den Landwirten aufladen kann – denn das würde sie in den Ruin treiben. Also müssen andere Möglichkeiten zum Zuge kommen – sie reichen von einer Fleischabgabe, die die Verbraucher an der Theke zahlen müssten, bis hin zu einer gesplitteten Mehrwertsteuer für Fleischprodukte.