Altkanzler Gerhard Schröder verlässt den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft. Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil sagte, dieser Schritt hätte angesichts des Krieges in der Ukraine besser „deutlich früher erfolgen sollen“. Das Parteiausschlussverfahren gegen Schröder läuft weiter.

Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit Parteichef Bernd Althusmann einen Schulgipfel veranstaltet. Dabei üben sie auch Kritik an Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Aus Koalitionskreisen wird Kritik laut – Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) habe die Bildungsthemen blockiert und Investitionen eingestrichen.

Ab dem 23. Mai soll die Monatskarte für neun Euro auch in Niedersachsen zu kaufen sein. Damit können Straßenbahnen, U-Bahnen, Busse oder Regionalzüge von Juni bis August unbegrenzt genutzt werden. In den Zügen sollen dafür mehr Plätze zur Verfügung stehen.

Die Corona-Verordnung in Niedersachsen wird erneut verlängert. Die Maßnahmen im Krampf gegen Covid-19 werden damit fortgeschrieben. Allerdings gibt es auch Änderungen. Diese betreffen beispielsweise die Maskenpflicht in Krankenhäusern.

Landesbischof Ralf Meister vermisst nach der Anfangseuphorie bei der Flüchtlingsaufnahme in Niedersachsen inzwischen die hinreichende Unterstützung durch das Land. Er mahnt auch eine längerfristige Planung an.