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Urteil

Kreis Göttingen darf nicht zu Protest gegen NPD aufrufen

Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) mit Fahnen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 07.11.2009 in Halle an der Saale.

Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) mit Fahnen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 07.11.2009 in Halle an der Saale.

Göttingen.Der Kreis Göttingen darf nach einer Gerichtsentscheidung nicht zu Protesten gegen den sogenannten Eichsfeldtag der NPD am 1. September in Leinefelde aufrufen. Einen entsprechenden Appell, den der Kreisausschuss verabschiedet hatte, muss der Landkreis von seiner Homepage entfernen. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch und gab damit einem Antrag des NPD-Kreisverbands Eichsfeld statt. Leinefelde liegt rund 35 Kilometer von Göttingen entfernt im benachbarten Eichsfeldkreis.

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Verstoß gegen Neutralitätsgebot

Der Landkreis Göttingen sei für einen politischen Aufruf zu einem Sachverhalt, der nicht seinen Wirkungskreis betreffe, nicht zuständig, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts zur Begründung des Beschlusses. Zudem verstoße der Aufruf gegen das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien, das auch gegenüber der NPD gelte. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar festgestellt, dass die NPD freiheitlich demokratische Grundprinzipien missachte. Solange ihre Verfassungswidrigkeit aber nicht festgestellt sei, sei ein Einschreiten der Verwaltung ausgeschlossen. Die NPD dürfe politisch bekämpft, aber in ihrer politischen Aktivität nicht behindert werden.

Eichsfeldtag beliebter Treffpunkt von Rechtsextremen

Zugleich wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass das Neutralitätsgebot die Mitglieder des Göttinger Kreisausschusses nicht darin beschränke, sich außerhalb des öffentlichen Amtes gegen die NPD-Veranstaltung zu engagieren. Beim sogenannten Eichsfeldtag treffen sich seit Jahren regelmäßig zahlreiche Rechtsextreme.

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Von RND/dpa

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