Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) fordert die Lehrer im Land auf, sich von einem möglichen Onlinemeldeportal der AfD nicht verunsichern zu lassen. Stattdessen sollten sie Themen wie Ausländerhass und Einwanderung weiter im Unterricht behandeln. „Versuchen des Anschwärzens werden wir konsequent entgegentreten“, sagte Tonne der HAZ.

Die AfD fordert über Internetportale Eltern dazu auf, zu melden, wenn Lehrer ihrer Ansicht nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – etwa, indem sie sich kritisch über die AfD äußern. In Hamburg, Berlin und Sachsen hat die AfD so ein Beschwerdeportal bereits eingeführt. Auch in Niedersachsen sieht der AfD-Bildungsexperte Harm Rykena Bedarf für ein solches Portal. Freigeschaltet ist es aber noch nicht.

Im Gespräch mit der HAZ kritisiert Tonne die „bewusste Falschauslegung des Neutralitätsgebots“ seitens der AfD. „Das Gebot heißt nicht, dass Lehrer sich überhaupt nicht politisch äußern, im Gegenteil: Lehrer müssen auch über strittige Themen informieren und unterschiedliche Meinungen darstellen“, sagt er. Neutralität bedeute die Verpflichtung zu Toleranz und Mäßigung, nicht aber den Verzicht auf eine eigene Meinung. Zudem sei die AfD schon aus Datenschutzgründen gar nicht befugt, personenbezogene Daten von Lehrkräften zu erheben.

Der Minister hat einen Brief an alle rund 80 000 Lehrer geschrieben, um ihnen den Rücken zu stärken. Darin heißt es: „Das angekündigte Lehrer-Meldeportal ist ein nicht hinnehmbarer Versuch, Unruhe in die Schulen zu tragen.“ Eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen im Unterricht solle offenkundig verhindert werden. „Wenn über die Grundpfeiler unserer Demokratie diskutiert wird, wenn Menschenfeindlichkeit, Populismus und Fake News die öffentlichen Debatten beherrschen, ist eine Behandlung dieser Themen in der Schule ausdrücklich geboten.“

Der AfD-Abgeordnete Rykena dagegen sieht „Handlungsbedarf“. Ihm zufolge melden sich bei der Partei „immer wieder Schüler und Eltern, die berichten, dass Lehrer nicht objektiv unterrichten“. Lehrer „mit konservativen Überzeugungen“ würden eingeschüchtert. Die Direktorenvereinigung war von Rykena zum Gespräch eingeladen worden, hatte aber abgelehnt. Auch die GEW lehnt offizielle Gespräche mit „demokratiefeindlichen Parteien“ ab.

Laut Gewerkschaft GEW sind viele Lehrer durch das AfD-Portal verunsichert. Lehrern würden Klagen angedroht, wenn sie sich kritisch über die AfD äußerten, sagt die Landesvorsitzende Laura Pooth. Daher sei Tonnes Brief sehr wichtig. Auch Torsten Neumann vom Verband der Niedersächsischen Lehrkräfte lobt „die Rückendeckung von oben“. Mike Finke vom Landeselternrat sagt, ein rückschlussfreies Beschwerdemanagement sei für Eltern und Schüler schon richtig. Wichtig sei es aber, dass der Staat und nicht eine Partei dies verwalte.

Von Saskia Döhner

HAZ