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Haushalt in Niedersachsen

Land baut erstmals seit 55 Jahren wieder Schulden ab

Der niedersächsische Landtag in Hannover.

Der niedersächsische Landtag in Hannover.

Hannover.Niedersachsen will erstmals seit 1963 wieder Landesschulden zurückzahlen. Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Ankündigung von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) als einen längst überfälligen Schritt. „Allerdings fällt der Tilgungsbetrag mit 100 Millionen Euro bei einem Überschuss von rund 1,2 Milliarden Euro gering aus“, kritisierte der Landeschef des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, am Mittwoch in Hannover. Zumindest die im Jahr 2017 eingesparten Zinsen von 255 Millionen Euro hätten abgetragen werden können. Niedersachsen hat einen Schuldenberg von 61,45 Milliarden Euro.

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Zentgraf forderte Hilbers zugleich auf, bei der Aufstellung des Haushaltes 2019 den Schuldenabbau voranzutreiben. „Der Abbau von Altschulden muss zu einem laufenden Bestandteil der Haushaltswirtschaft werden, um Lasten von künftigen Generationen zu nehmen.“

Hilbers: „Wandel in der Finanzpolitik des Landes“

Hilbers hatte am Mittwoch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über die Haushaltspläne der rot-schwarzen Landesregierung unterrichtet. Auch über den Überschuss von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2017 und die geplante Schuldentilgung von 100 Millionen Euro. „Dies markiert einen grundlegenden Wandel in der Finanzpolitik des Landes“, erklärte der Minister. Der Schuldenstand sei zuletzt im Jahr 1963 zurückgegangen – um 3 Millionen Euro.

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„Das ist kein Schuldenabbau, sondern eine reine Showveranstaltung“, kritisierte FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha. Die Landesregierung verpasse die Chance, mit einem großen Schritt in den Schuldenabbau einzusteigen. „Eine Milliarde Euro wäre möglich gewesen.“ Der Überschuss im Haushalt sei erfreulich, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel. „Aber es ist nicht akzeptabel, die Hälfte davon in einen Reptilien-Fonds zur beliebigen Verwendung zu schieben.“

Grund für den Überschuss des vergangenen Jahres sind gestiegene Steuereinnahmen. Sie lagen im vergangenen Jahr um 645 Millionen höher als ursprünglich im Haushalt eingeplant. Rund 500 Millionen Euro aus dem Überschuss sollen in den Aufbau eines Sondervermögens zum Ausbau der Digitalisierung fließen. Mit weiteren 300 Millionen Euro soll das bereits 2017 angelegte Sondervermögen zur Sanierung der Hochschulkliniken in Hannover und Göttingen aufgestockt werden. Würde das Land von nun an jedes Jahr 100 Millionen Euro zurückzahlen, so wäre es grob gerechnet in etwa 615 Jahren schuldenfrei.

Von Marco Seng

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