Plan verabschiedet

Landtag will Wahlrecht für alle Ausländer einführen

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Hinweis der Redaktion, 13. Februar 2016: Dieser Artikel bildet nicht mehr den derzeitigen Nachrichtenstand ab. Einen aktuellen Bericht zum Thema finden Sie hier.

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In Niedersachsen sollen künftig alle Menschen, die dauerhaft hier wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürfen – auch wenn sie keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Dieser Plan wurde am Donnerstag im niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Er kann aber nur umgesetzt werden, wenn zuvor das Grundgesetz geändert wird. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Eine solche Neuregelung sei „überfällig“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD): „Die Idee gewinnt immer mehr an Bedeutung.“ Bisher sind Deutsche und EU-Bürger in einer Kommune wahlberechtigt, wenn sie mindestens 16 Jahre alt und dort länger als drei Monate gemeldet sind. Eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz, die von Niedersachsen unterstützt wird, fordert, dieses Recht auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten.

Allein die CDU äußerte gestern im Landtag Zweifel. „Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, das der Staat seinen Bürgern einräumt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Union, Angelika Jahns. Das Bundesverfassungsgericht habe deshalb 1990 das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit geknüpft. Außerdem konterkariere das Land damit seine eigene Einbürgerungskampagne, weil jeder Anreiz verloren gehe, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.

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Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei einiges passiert, argumentierte dagegen Rundt. Unter anderem hätte Deutschland sich 1992 im Rahmen des Maastricht-Vertrags verpflichtet, allen EU-Bürgern das kommunale Wahlrecht einzuräumen – bereits dadurch habe es eine Entkoppelung von Staatsangehörigkeit und Wahlrecht gegeben.

Damit sei das Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger, sogenannte Drittstaatenangehörige, der nächste Schritt, heißt es in dem von SPD und Grünen formulierten Antrag: „Wenn Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die seit drei Monaten in Deutschland gemeldet sind, bei Kommunalwahlen wählen dürfen, nicht aber Drittstaatenangehörige, die seit 40 Jahren in Deutschland leben, widerspricht das dem Rechtsempfinden eines Großteils der Bevölkerung.“

Ende 2013 lebten in Niedersachsen rund 525.000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, davon 280 000 aus Nicht-EU-Staaten, die meisten aus der Türkei. In Hannover sind knapp 53 .000 Bürger aus Nicht-EU-Staaten registriert, das entspricht zehn Prozent der Stadtbevölkerung. Knapp 30.000 Hannoveraner mit einer EU-Staatsbürgerschaft haben jetzt schon das kommunale Wahlrecht.

Von Heiko Randermann und Karl Doeleke

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